Rede zu den Schlussfolgerungen des Gipfeltreffens EU-Russland

EU-Parlament Straßburg

Frau Präsidentin, Frau Hohe Vertreterin/Vizepräsidentin der Kommission! Ich danke für Ihren Bericht, der klar und offen war und gezeigt hat, wie wichtig es ist, mit Russland eine Partnerschaft einzugehen. Ich würde mir wünschen, dass sich eine strategische Partnerschaft entwickelt. Allerdings muss ich auch dazu sagen, dass Russland ein Partner ist, der leider nicht immer alle Verträge und Übereinkommen einhält, zum Beispiel auch was Georgien betrifft. Gerade als einer, der gegenüber Georgiens Aktivitäten im Zusammenhang mit dem letzten Krieg sehr kritisch war, muss ich sagen: Ich bedaure es, dass Russland die Vereinbarungen mit Georgien nicht einhält, weil das natürlich auch die Position Russlands und die Möglichkeit Russlands schwächt, in diesem Raum entsprechend Frieden stiftend tätig zu werden.

Wenn wir jetzt die sehr kritische Situation in Kirgisistan haben, dann wäre es sicherlich auch die Rolle Russlands, hier mitzuhelfen, das Problem zu lösen. Gott sei Dank hat Russland klargestellt, dass es das nur im Zusammenhang mit den Vereinten Nationen tun möchte. Das ist etwas, wo wir klar an Russland appellieren müssen. Wir wollen Russland als strategischen Partner haben, aber Russland muss zu unseren gemeinsamen Regeln stehen, die wir in den Vereinten Nationen entwickelt haben, und zu den Vereinbarungen, die mit der Europäischen Union getroffen worden sind.

Ich bin sehr froh über die positive Entwicklung der Beziehungen zwischen der Ukraine und Russland. Aber das verhindert nicht und darf nicht verhindern, dass die Europäische Union gerade die Beziehungen zur Ukraine laufend verbessert. Beides ist miteinander verträglich.

Straßburg, 16.6.2010