Rede zu den Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen EG/Bosnien und Herzegowina

Herr Präsident! Ich möchte mich zuerst bei der Kollegin Doris Pack recht herzlich für den Bericht und vor allem für ihr Engagement bedanken. Ich möchte auch Anschuldigungen einiger Kollegen zurückweisen, die Bosnien und Herzegowina ausschließlich unter dem Aspekt angeblicher oder tatsächlicher terroristischer islamischer Netzwerke sehen. Das ist absolut ungerecht, und es ist auch bezeichnend, dass der Kollege, der die Kommission danach gefragt hat, was sie dagegen tut, den Saal bereits wieder verlassen hat. So ernst wird das Problem genommen!

Auch Kommissar Rehn hat davon gesprochen, dass das Jahr 2009 ein entscheidendes Jahr für die Balkanregion werden könnte. Mazedonien wird hoffentlich zu verhandeln beginnen, Kroatien wird hoffentlich die Verhandlungen abschließen, Montenegro, Serbien und eventuell auch Albanien bekommen vielleicht den Kandidatenstatus. Dann fragt man sich: Was geschieht mit Bosnien und Herzegowina? Es wäre wirklich sehr schade für die vielen engagierten Menschen in diesem Land, wenn es hier keine Möglichkeit für einen Sprung nach vorne geben würde.

Ich möchte das, was Kollegin Pack gesagt hat, voll unterstreichen: Die Funktionsfähigkeit des Landes muss hergestellt werden. Einige Kolleginnen und Kollegen haben es schon gesagt: Das Land darf weder von Herrn Dodik noch von Herrn Silajdzić noch von sonst jemandem in Geiselhaft genommen werden. Man muss vom Status quo ausgehen, auch was die Entitäten betrifft, aber man muss Reformen durchführen. Man muss die Voraussetzungen dafür schaffen, dass das Land in die Europäische Union kommen kann, und feststeht, dass nur das ganze Land in die Europäische Union kommen kann.

Was den Hohen Beauftragten betrifft, kann ich dem Gesagten nur zustimmen. Es geht nicht darum, dass das Land niemanden mehr braucht, der gewissermaßen darauf schaut, dass Europareife erlangt wird. Aber diese Aufgabe kann wahrscheinlich nicht mehr lange vom Hohen Beauftragten erfüllt werden, sondern der Europäische Sonderbeauftragte muss an dessen Stelle treten. Es ist eine Aufgabe der Europäischen Union, die sie gemeinsam mit der Unterstützung dieses Parlaments – ganz konkret von Doris Pack und anderen, die sich weiterhin für dieses Land engagieren werden – erfüllen muss. Wir wollen bald erleben, dass auch dieses Land die Möglichkeit hat, in die Europäische Union zu kommen.