Rede zu den Transatlantischen Beziehungen

Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Herr Kommissar! Wenn wir die letzte Debatte Revue passieren lassen und mit der heutigen Situation vergleichen, dann müssen wir leider – und ich bedaure das – feststellen, dass die Kluft in den Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und Europa zumindest nicht kleiner geworden ist. Wir haben alle erwartet und hoffen können, dass es im Laufe der Zeit hier zu einer positiven Entwicklung kommt. Wenn ich unseren Bericht, unsere Stellungnahme, unseren Entschließungsantrag ansehe, dann gibt es drei große politische Themen: die Stärkung der Vereinten Nationen, die Situation im Nahen Osten und die Bekämpfung des Terrorismus. In all diesen drei Bereichen gibt es, wenn man es nicht nur mit optimistischen Augen, sondern auch mit realistischen Augen sieht, große Differenzen.Was die Stärkung der Vereinten Nationen betrifft, sehe ich keine wesentliche Akzentverschiebung in der Politik der Vereinigten Staaten von Amerika. Wenn es auch jetzt darum geht, die Vereinten Nationen im Irak einzuschalten, wirklich stärker einzuschalten, dann muss man das mit großer Vorsicht tun, denn es müssen dann wirklich die Vereinten Nationen sein. Die Vereinten Nationen dürfen nicht als quasi verlängerter Arm der Besatzungsmacht dort agieren, sonst werden die Vereinten Nationen in denselben Strudel von Gewalt und Gegengewalt hineingezogen wie die Vereinigten Staaten von Amerika.Im Nahen Osten bleibt eigentlich von der groß angekündigten Initiative des neuen Nahen Ostens nichts mehr übrig. Ich würde mir wünschen, wir könnten hier gemeinsam mit den Vereinigten Staaten von Amerika auch wirklich in die Tiefe gehen und eine Gesamtstrategie für den Nahen Osten entwickeln. Das kann sich sicherlich nicht nur auf Israel und Palästina beziehen.Was die Bekämpfung des Terrorismus betrifft, gibt es, glaube ich, auch nach wie vor gravierende Unterschiede. Ich habe heute Kommissar Patten gehört, wie immer mit Vergnügen. Ich stimme auch vielen seiner Argumente zu, auch wenn ich nicht so abgestimmt habe, wie er es gemeint hat, aber er hat schon Recht in vielem. Wir müssen hier sehr vorsichtig sein, und wir müssen vielleicht auch manchmal bis an die Grenze des rechtlich Möglichen gehen, um eine wirkliche Abwehr gegen den Terrorismus zu haben, aber das Wesentliche ist die Bekämpfung der Ursachen des Terrorismus, und da bestehen nach wie vor große Unterschiede im Verhalten der Vereinigten Staaten von Amerika und Europa.