Rede zu den Wahlen im Iran

Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Als eine Delegation unserer Fraktion vor kurzem im Iran war, waren wir eigentlich überrascht vom Ausmaß der Diskussion, auch von der Dialogbereitschaft, von den vielen jungen Frauen, die die Mehrheit der Studenten im Iran ausmachen. Die Mehrheit jener also, die an den Universitäten und Hochschulen studieren. Wahrscheinlich ist es genau diese Situation, die den Wächterrat dazu animiert hat, diese Entwicklung, die daraus entstehen könnte – diese aus unserer Sicht positive Entwicklung -, zu bremsen und ihr Einhalt zu gebieten.
Wenn wir heute über die Wahlen im Iran sprechen, dann kann man mit Recht sagen, der Iran soll doch selbst entscheiden. Was mischen wir uns in diese Situation ein? Ich würde sagen, ja, der Iran – sprich, die Bevölkerung des Iran – soll selbst entscheiden. Genau das möchte aber der Wächterrat verhindern. Es ist nicht die Frage Reformer oder Nichtreformer. Wir müssen das hier zur Kenntnis nehmen, wenn die Nichtreformer gewählt werden. Aber von vornherein findet schon eine Selektion durch den Wächterrat statt, wer überhaupt Kandidat sein darf, und genau diese Selektion verhindert ja, dass die iranische Bevölkerung frei entscheiden kann. Es kann aus diesen Wahlen kein wirklich legitimiertes, frei gewähltes Parlament hervorgehen, weil es eben diese Selektion vorher gegeben hat.
Uns in der Europäischen Union bleibt nichts anderes übrig, als trotzdem auf die wichtigsten Punkte der Veränderung im Iran zu dringen. Ich denke da an die Todesstrafe. Das existierende Moratorium, was diese besonders grausame Form der Todesstrafe, die Steinigung, betrifft, muss genau eingehalten und sogar in eine gesetzliche Regelung umgewandelt werden. Ich denke an die Ratifizierung des Zusatzprotokolls zur Atomenergiebehörde. Wahrscheinlich wird das Zusatzprotokoll das neue Parlament machen müssen. Wir müssen, wer auch immer gewählt wird, klar darauf dringen, dass es hier zu einer entsprechenden Ratifizierung kommt. Ich denke auch an die Situation im Nahen Osten, wo wir den Iran als Beihilfe brauchen. Keine Absenz von Kritik, schonungslose Kritik an diesen Zuständen im Iran! Auf der anderen Seite wird sicherlich auch die Kommission daran arbeiten müssen, die wesentlichen Punkte des Wohlverhaltens des Iran in dieser Region zu erreichen. Es bleibt aber dabei: Die Art und Weise, wie der Wächterrat vorgegangen ist, können wir nur auf das Schärfste verurteilen.