Rede zu der 14. Revision der Rahmenvereinbarung über die Beziehungen zwischen dem Europäischen Parlament und der Kommission

EU_Parlament_Strassburg_Zinner-079Frau Präsidentin! Ich möchte zuerst dem Kollegen Rangel herzlich für seinen Bericht danken, und natürlich Herrn Šefčovič für die Verhandlungen, die wir geführt haben. Er war kein leichter Verhandlungspartner, aber er war ein fairer Verhandlungspartner. Ich glaube, wir haben ein gutes Ergebnis erzielt. Das konkrete Ergebnis ist natürlich die Basis unserer Zusammenarbeit, und die Interpretation, die Herr Rangel gibt, ist vielleicht etwas extensiv, aber man wird ja noch Ziele vor Augen haben dürfen.

Was jetzt bleibt, ist nicht nur die Offenheit und Transparenz zwischen unseren Organen, sondern auch dass wir den – nichtanwesenden – Rat davon überzeugen, dass, wenn wir gut zusammenarbeiten, das nicht unbedingt auf Kosten des Rates geht. Der Rat verhält sich leider manchmal wie ein Kind, dem ein Spielzeug weggenommen wird und das jetzt jammert und beleidigt ist. Statt beleidigt zu sein und mit Klagen zu drohen, sollte der Rat mitarbeiten, so dass wir für die Bürgerinnen und Bürger unseres Kontinents das Beste herausholen. Denn wenn wir nach außen hin stark sein wollen – und die gemeinsame Außenpolitik, gemeinsame Handelsverträge etc. sind ein wichtiger Aspekt des Ganzen –, dann wäre es am besten, wenn wir zusammenarbeiten.