Rede zu Dienstleistungen im Binnenmarkt

Hannes Swoboda, im Namen der PSE-Fraktion . – Herr Präsident! Im Namen der Sozialdemokratischen Fraktion – insbesondere von Robert Goebbels, der leider heute nicht hier sein kann – möchte ich natürlich Frau Evelyne Gebhardt danken. Sie hat als Berichterstatterin das Schiff der Dienstleistungsrichtlinie gut durch manches stürmische Meer gelenkt.
Ich möchte mich aber auch bei den Kolleginnen und Kollegen der anderen Fraktionen, insbesondere der EVP, bedanken. Natürlich bleiben unsere gesellschaftspolitischen Auffassungsunterschiede bestehen, aber ich glaube, wir sind unserer Verantwortung gerecht geworden, eine konkrete akzeptable Lösung für die Bürgerinnen und Bürger unserer Europäischen Union aufzuzeigen.
Ich möchte mich besonders bei Kommissar McCreevy bedanken – ohne ihn wäre es nicht möglich gewesen, diesen Prozess so gut zu gestalten – und bei den Ratspräsidentschaften, insbesondere der finnischen, aber auch der österreichischen Ratspräsidentschaft. Meine Bitte an den Rat: Vergessen Sie nicht, dass die österreichische Präsidentschaft einen Präzedenzfall geschaffen hat, als sie uns als Parlamentarier zu einer Ratssitzung eingeladen hat! Diese Möglichkeit sollte auch in anderen Zusammenhängen durchaus offen stehen und kein Einzelfall bleiben.
Ich möchte mich auch beim Europäischen Gewerkschaftsbund bedanken, der sich sehr intensiv mit uns beraten hat und es auch möglich gemacht hat, hier zu einem Kompromiss zu kommen.
Ich selbst bin an der Schnittstelle zwischen dem ehemaligen Westen und Osten geboren, zwischen Wien und Bratislava. Ich kenne daher die Befürchtungen, aber auch die Hoffnungen, die mit einem gemeinsamen Dienstleistungsmarkt verbunden sind. Wenn heute in manchen der Transformationsländer, aber auch der bestehenden so genannten alten Mitgliedstaaten der Europäischen Union der Nationalismus, der Protektionismus wieder an Boden gewinnen, dann vielleicht auch deshalb, weil sich die Menschen von der Geschwindigkeit, manchmal auch von der Brutalität überfordert fühlen, wie dieser gemeinsame Markt hergestellt wird. Daher war es sehr wichtig, einen Weg zu finden, wie wir diesen gemeinsamen Markt herstellen – wir brauchen ihn! -, aber auch den sozialen Anforderungen gerecht werden.
Politik auf der Ebene der Europäischen Union besteht ja nicht nur darin, die Hindernisse für einen gemeinsamen Markt aus dem Weg zu räumen – das ist ein Teil der Politik -, sondern auch darin, die politischen Rahmenbedingungen zu schaffen, damit die Menschen diesen gemeinsamen Markt auch akzeptieren können. Aus diesen Gründen wird meine Fraktion voll zustimmen! Natürlich gibt es einige Bedenken – sie werden noch vorgetragen werden -, aber insgesamt steht meine Fraktion zu diesem guten Kompromiss, den wir geschaffen haben!
Wir sollten den Mut haben, diesem Kompromiss heute zuzustimmen und ihn nach außen zu vertreten. Nochmals herzlichen Dank an Evelyne Gebhardt!
(Beifall)