Rede zu Dienstleistungen von allgemeinem Interesse

Swoboda (PSE), Verfasser der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Gegensatz zum Kollegen Langen möchte ich sagen, dass der Verkehrs- und Regionalausschuss ein etwas differenzierteres Bild gezeichnet hat, als jetzt leider in diesem Bericht durch die Beiträge des Industrie- und des Wirtschaftsausschusses zum Ausdruck kommt. Bei dieser Gelegenheit möchte ich dem Kollegen Herzog sehr danken, leider ist im gegenwärtigen Entwurf nicht genug von seinen guten Ideen enthalten; vielleicht kann man noch einiges korrigieren.
Der Regional- und Verkehrsausschuss hat sich auch mit Unterstützung der Stimmen der PPE sehr wohl für ein europäisches Rahmengesetz ausgesprochen, denn wir sind in diesem Ausschuss der Meinung, dass Dienstleistungen von öffentlichem Interesse etwas Besonderes sind. Sie sind ein Charakteristikum, ein Merkmal des europäischen Gesellschaftsmodells, und das wollten wir damit deutlich unterstreichen.
Denken wir beispielsweise an die Post. Wir sind nicht gegen Liberalisierungsschritte, im Gegenteil, auch dieser Ausschuss hat verschiedene sektorale Liberalisierungsschritte vorbereitet. Wir wissen aber, wie wichtig es für viele Menschen in Europa ist, dass sie in ihrer Umgebung ein Postamt – Amt ist vielleicht ein schlechter Begriff -, eine Poststelle haben. Das ist auch ein Element der Zufriedenheit des europäischen Bürgers, gerade was die öffentlichen Dienstleistungen betrifft.
Oder denken wir an den Nahverkehr. Dieses Haus hat mehrheitlich die sturen – sage ich mal – Liberalisierungsvorschläge der Kommission abgelehnt, für die Kommission ist es jetzt äußerst schwierig, hier neue Vorschläge zu machen, weil wir der Meinung waren, dass der öffentliche Personennahverkehr nicht einfach so zu sehen ist wie der Güterverkehr quer durch Europa oder wie der Luftverkehr, und es hier besondere, auch regionale Interessen gibt. Der Verkehrs- und Regionalausschuss ist daher auch der Meinung, dass insbesondere die kommunalen und regionalen Körperschaften ein größeres Ausmaß an Freiheit, an Gestaltungsfreiheit haben müssen. Dies spielt ja auch demokratiepolitisch eine Rolle, weil die Bürgerinnen und Bürger, wenn sie mit den Diensten unzufrieden sind, entsprechend reagieren können. Sie können gewisse Stadtregierungen abwählen, sie können andere Parteien in die Regierung hineinwählen. Man sollte dieses demokratische Element gerade bei der Zurverfügungstellung öffentlicher Dienstleistungen nicht übersehen, und ich hoffe daher, dass noch mehr getan wird, um mit diesem Bericht Herzog den sozialen Zusammenhalt in Europa zu stärken.
(Beifall)