Rede zu Elektronischen Kommunikationsnetze und -diensten

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zuerst natürlich allen Beteiligten herzlich für ihre bedeutende Arbeit danken!

Ich weiß, dass der Ausschuss und insbesondere Frau Trautmann viel Engagement bewiesen haben, um zwei Ziele zu erreichen: einerseits die Grundlage für die Modernisierung, für die weitere technische Revolution in Europa im Sinne der Schaffung neuer Arbeitsplätze, im Sinne auch der Wettbewerbsfähigkeit unseres Kontinents zu schaffen – das ist auch ein wesentlicher Beitrag zu Lissabon, der hiermit geleistet wird – und auf der anderen Seite die Konsumentenrechte zu schützen, die hier auch schon mehrmals erwähnt wurden.

Ich glaube, dass beide Ziele erfolgreich erreicht wurden. Die Freigabe gewisser Frequenzen in Zukunft, wenn wir zum digitalen System übergehen, schafft mehr Möglichkeiten, schafft mehr Innovation. Hier wird auch ein wesentlicher Beitrag zu einer innovativen Gesellschaft geleistet, und dafür herzlichen Dank!

Natürlich gab es einige heikle Fragen. Als einer, der selbst das Internet sehr fleißig nutzt und bloggt und bei Facebook und Twitter aktiv ist, weiß ich, dass hier auch manches problematisch ist. Dennoch bin ich durchaus der Meinung, dass wir nicht ohne richterliche Entscheidung eingreifen dürfen. Es wäre nicht nur in der Sache falsch, es wäre auch das falsche Signal insbesondere an unsere Jugend, die das Internet frequentiert und diese modernen Kommunikationsmöglichkeiten sehr stark nutzt.

Daher bin ich sehr froh darüber, dass u. a. auch in den Erwägungsgründen klar darauf hingewiesen wird, dass wir einerseits natürlich nicht bereit sind, kriminelle Aktivitäten zu akzeptieren, aber andererseits auch nicht bereit sind, zuzulassen, dass ohne richterlichen Spruch, ohne Rechtsgrundlage eingeschritten wird. Das ist für mich ein wesentliches Prinzip, das eingehalten werden muss. Ich bin der Kollegin Trautmann und allen anderen sehr dankbar, dass sie sich hier durchgesetzt haben und eine klare Linie gefunden haben.