Rede zu Europäischen Partnerschaften im Rahmen des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses

Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! All das, was der Herr Kollege Lagendijk und auch Frau Pack gesagt haben, sind eigentlich Argumente, die gegen den Bericht Lagendijk sprechen. Ich persönlich werde nicht zustimmen, nicht deswegen, weil ich glaube, dass Herr Lagendijk einen schlechten Bericht verfasst hätte; aber was ist das für ein Parlament, das den Rat und die Kommission ob ihrer Vorschläge beschimpft, und wir sagen dann: gut, aber weil wir ein Parlament sind, stimmen wir zu. Also ich werde nicht zustimmen! Ich glaube nämlich, dass die Argumente richtig sind, die die Kollegen Pack und Lagendijk vorgebracht haben, nämlich dass hier ein Instrument ohne realen Hintergrund erfunden worden ist.
Ich kann mir schon vorstellen, dass man etwas aus den europäischen Partnerschaften macht, aber es muss klare Zielsetzungen und Kriterien geben. Nur, zumindest im jetzigen Vorschlag ist dies noch nicht enthalten. Ich hoffe, dass der Kommissar Verheugen darauf drängen wird. Da ich davon ausgehe, dass er eine entscheidende Rolle in der neuen Kommission spielen wird – er hätte es verdient -, nehme ich an, dass er auch einen entsprechenden Einfluss darauf ausüben wird, dass aus den europäischen Partnerschaften ein Instrument wird, das nach klaren Kriterien vorgeht. Meine Empfehlung war – sie ist vom Ausschuss nicht angenommen worden -, dass über einige Jahre die Assoziierungs- und Stabilisierungsabkommen erfolgreich umgesetzt werden müssen. Erfolgreich, nicht irgendwie!
Ich stehe unter dem Eindruck eines Besuches im Kosovo unter dem Vorsitz von Frau Pack. Mein Eindruck ist, dass weder die albanische noch die serbische Seite von Europa genug und ausreichend Druck erfahren, das zu tun, was sie tun müssten – gemeinsam an der Zukunft des Kosovo zu arbeiten. Mein Eindruck gilt auch für einige andere Länder. Da bildet Kroatien – die frühere und auch die jetzige Regierung – eine Ausnahme, weil sie verstanden haben, worum es geht, und sie diesen Weg auch gehen werden.
Die Kommission, aber auch wir im Parlament – wir sind nicht unschuldig an der Situation, die entstandenen ist – sollten daran arbeiten, dass Europas Stimme klarer und deutlicher vernommen wird.
Ein Symbol war für mich der Besuch bei Präsident Rugova. Ich schätze ihn und kenne ihn seit langem, nicht so gut wie die Kollegin Pack, aber ich habe auch persönlich ein sehr gutes Verhältnis zu ihm. Aber wenn wir feststellen – selbst wenn es nur Kosovo und noch kein selbständiger Staat ist -, dass bei seinem Amtssitz eine albanische, eine kosovarische und eine amerikanische Flagge, jedoch keine europäische Flagge gehisst ist – und das wird auch gar nicht als Besonderheit empfunden -, dann frage ich mich, wo ist die Stimme Europas? Wir werden ihm eine Flagge aus Europa mitbringen, damit auch in seinem Haus Europa vielleicht einmal Platz findet.
Aber es ist nicht nur bei ihm so, und ich will das jetzt auch gar nicht als persönliches Element kritisieren; ich glaube, dass so, wie die europäische Flagge in seinem Haus nicht vertreten ist, auch der europäische Standpunkt und Gesichtspunkt in vielen Bereichen des Balkans nicht oder zu wenig vertreten ist. Es ist die gemeinsame Aufgabe von Rat, Kommission und Parlament, diese Stimme sichtbarer zu machen.
Herr Kommissar Verheugen, wenn wir in einem Jahr hier diskutieren und Sie mich überzeugen, dass diese europäische Partnerschaft das geschafft hat – zumindest in Ansätzen -, werde ich nachträglich dem Bericht Lagendijk zustimmen, doch nicht morgen.