Rede zu Kroatien – Fortschrittsbericht 2007

Hannes Swoboda, Berichterstatter . − Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich zuerst bei den Schattenberichterstattern, und insbesondere bei den anderen Kolleginnen und Kollegen bedanken, die mitgeholfen haben, einen sehr ausgewogenen, guten Bericht zu machen.

Die Philosophie zu diesem Bericht ist aus meiner Sicht folgende: Ich darf vielleicht einen Besuch erwähnen, den ich vor wenigen Wochen in Vukovar gemacht habe. Ich darf erinnern: Vukovar ist die Stadt, wo der Krieg besonders grausam zugeschlagen hat, wo Hunderte Leute aus dem Spital herausgezerrt und dann umgebracht worden sind. Es ist eine besonders schmerzliche Wunde für die kroatische Bevölkerung. Ich habe dort auch das Mahnmal gesehen, ich habe mit den Leuten gesprochen. Die Wunde sitzt tief, aber kein Hass, keine Ablehnung des Nachbarn Serbien ist herausgekommen, sondern der Versuch, neuerlich mit der serbischen Bevölkerung dort zusammenzuarbeiten.

Die Bürgermeisterin hat sich mit dem serbischen Stellvertreter und den Kolleginnen und Kollegen aus anderen ethnischen Gruppen an einen Tisch gesetzt und sie haben gemeinsam die Interessen der Bevölkerung dort vertreten, und das zeigt deutlich – vielleicht deutlicher noch als die Tatsache, dass der stellvertretende Ministerpräsident des Landes aus Serbien kommt, was ebenfalls zu begrüßen ist -, wie dieses Land versucht hat, mit voller Intensität die Spaltungen, die Konflikte, die Kriege der Vergangenheit zu überwinden, und ein modernes Kroatien zu schaffen.

Natürlich, all diese Dinge lösen nicht die Probleme, die Kroatien heute noch zu lösen hat. Sie lösen nicht die Frage der Reform des Justizwesens, der Reform der Staatsadministration, sie lösen auch nicht die Frage der Schifffahrtsindustrie – da hat Kroatien noch viel zu tun. Daher ist es eben nicht so, dass wir jetzt die Verträge schließen und die Verhandlungen abschließen können, nein, das nicht. Aber wir sind auf einem sehr guten Weg, und das ist etwas, was für Kroatien, aber auch für die gesamte Region, wichtig ist, weil der Region durch den Beitritt Kroatiens auch ein positives, ein wichtiges Signal gegeben wird: Wenn Ihr die Aufgaben erfüllt, wenn Ihr Eure Hausaufgaben macht, dann könnt Ihr Mitglied der Europäischen Union werden. Zu dieser Verpflichtung muss die Europäische Union stehen, und das ist etwas, was wir in diesem Bericht auch klarstellen.

Natürlich gibt es neben den internen Reformen Notwendigkeiten, einige Probleme, auch in den Beziehungen zu den Nachbarn. Ich war traurig, als man einseitig die Einrichtung einer ökologischen Fischereizone beschlossen hat. Nicht, dass es keine guten, substanziellen oder sachlichen Gründe für eine ökologische Administration der Fischerei gibt, aber es war nicht sehr vernünftig, diesen einseitigen Schritt zu setzen, gleichzeitig aber Italien und Slowenien zu versprechen, dass man keine einseitigen Schritte setzen wird, bevor es nicht zu einer gemeinsamen Lösung kommt. Nun, der nicht ganz leichte Schritt wurde von Kroatien getan, die Fischereizone wurde für die Mitgliedstaaten der Europäischen Union aufgehoben.

Und nun glauben wir im Europäischen Parlament, dass die Voraussetzungen gegeben sind, manche Blockade, die es gegeben hat – ob sie berechtigt war oder nicht, das will ich hier nicht zur Diskussion stellen – zu überwinden. Daher – Minister Lenarčič ist ja nicht hier als slowenischer Minister, er muss sich ja ein bisschen teilen, er ist ja hier als Ratsvertreter – meine Bitte an Slowenien, und auch an die slowenischen Kollegen hier im Hause, mitzuhelfen, dass wir die bilateralen Probleme überwinden. Natürlich muss Kroatien – das haben wir immer gesagt – seinen Teil dazu beitragen, aber wenn wir den europäischen Geist auf die Regionen, oder auf die bilateralen Beziehungen übertragen wollen, dann bedarf es dieser Mithilfe.

Daher auch der Vorschlag, der im Bericht steht, dass – ich sage es jetzt einmal sehr informell – eine dritte Person, oder eine dritte Institution hilft, diese Probleme zu lösen. Ob man das Mediation oder arbitration oder wie auch immer nennt, ist nicht das Entscheidende. Entscheidend ist, dass die beiden Länder, Kroatien und Slowenien, zusammenkommen, die Bedingungen festlegen, auch unter Anerkennung eines solchen Spruches, den die dritte Institution, die Mediation, zu leisten hat. Dann sind die Dinge auf dem richtigen Weg.

Es kann nicht sein, dass die Probleme, die es im Grenzbereich gibt, nicht lösbar sind. Ich erkenne durchaus und voll das Interesse von Slowenien an einem Zugang zum Meer an. Das ist ein durchaus berechtigtes Anliegen. Ich glaube, dass dieses slowenische Anliegen durchaus mit den kroatischen Interessen ins Einvernehmen gebracht werden kann. Das ist nicht unüberwindbar, wenn man nicht unmittelbar tief betroffen ist.

Zum Schluss möchte ich klar sagen: Ich hätte mir gewünscht, 2008 die Verhandlungen seitens Kroatiens abschließen zu können. Das ist jetzt leider nicht möglich, nicht realistisch. Daher bitte ich die Kolleginnen und Kollegen: Nehmen wir ein realistisches Datum, nehmen wir 2009 als das Datum für den Abschluss der Verhandlungen, damit dann das neu gewählte Parlament zustimmen und die Ratifizierung in Kraft treten kann.

Wenn wir uns alle anstrengen, kann Kroatien 2011 Mitglied der Europäischen Union werden. Das ist ein schönes Ziel, ein gutes Ziel. Unterstützen wir dieses Ziel!