Rede zu Maßnahmen gegen den Preisanstieg von Erdöl

Hannes Swoboda, im Namen der PSE-Fraktion . – Frau Präsidentin! Ich schätze die beiden Redner von Rat und Kommission persönlich sehr. Nur glaube ich, dass die Vorschläge, die wir heute und in den letzten Tagen gehört haben, zu spät kommen und zu schwach sind. Zum Beispiel kommt im Papier der Kommission das Wort Spekulation überhaupt nicht vor. Nicht, dass das die Hauptursache der Preissteigerungen wäre, aber heute ein Papier zu veröffentlichen ohne Hinweise darauf – da ist ja die G8 sogar fortschrittlicher als die Kommission!

Was die Frage der hohen Gewinne, die natürlich auch nicht hier vorkommt, betrifft, habe ich mehrmals an Sie, Herr Kommissar, appelliert, wenn es schon keine Steuerungsmöglichkeiten gibt, wenigstens über freiwillige Vereinbarungen dafür zu sorgen, dass ein Teil dieser hohen Gewinne – wie das jetzt zum Teil in Frankreich diskutiert wird – in Energiesparmaßnahmen, in die Entwicklung von Alternativenergien und in die Forschung geht. Nichts davon haben Sie heute gesagt, und nichts wird gemacht.

Was das Energiesparen und den Konsumentenschutz betrifft, da sind wir im Prinzip einverstanden, nur waren die Vorschläge der Kommission sehr schwach. Es hat dieses Parlaments und dieses Beschlusses heute im Rahmen des Berichts Morgan bedurft, um die Rechte der Konsumenten, gerade was Energiesparen, was Smart Meter etc. betrifft, massiv auszudehnen. Die sozialen Maßnahmen, die Sie vorschlagen – das hätte man schon vor langer Zeit klar sagen können, dass die sozialen Maßnahmen notwendig sind.

Wir haben heute über Irland diskutiert. Etwas, was die Bürger unruhig macht, ist, dass von Brüssel – wenn ich das so einfach sagen darf – nichts ausgeht, was auf ihre konkreten Sorgen eingeht, dass sie keine Signale empfangen. Ob es die kleinen und mittelgroßen Fischer sind oder ob es die sozial schwachen Konsumenten betrifft – sie wollen von Brüssel etwas hören, das ihnen zumindest hilft, in dieser schwierigen Situation zu Rande zu kommen. Da erwarten wir klare Signale von Kommission und Rat, insbesondere in den nächsten Tagen.