Rede zu Montenegro – Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen

Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! An Montenegro ist vieles zu bewundern. Die Landschaft ist zu bewundern, ebenso die Art und Weise, wie die Trennung von Serbien vor sich gegangen ist – sowohl Montenegro als auch Serbien haben hier sehr verantwortungsvoll gehandelt. Auch die Minderheitenpolitik ist zu bewundern, die dazu führt, dass die Minderheiten sich im Großen und Ganzen sehr wohl fühlen in Montenegro. Das und manch andere Punkte sind hier sicherlich zu bewundern.

Aber es gibt auch Schattenseiten, die mich sehr besorgt machen und die auch schon erwähnt worden sind: so z.B. die Investitionstätigkeit, die insbesondere aus Russland kommt. Ich habe nichts dagegen, dass Russland auch in diesem Land investiert. Allerdings muss das Land aufpassen, dass es nicht zu einem Ungleichgewicht kommt und eine Abhängigkeit von einem einzigen Land entsteht – auch wenn es nicht Russland, sondern ein anderes Land wäre, würde ich das sagen. Diese Investitionen gefährden zum Teil schon die Naturschönheiten und die landschaftlichen Schönheiten dieses Landes.

Was mich aber besonders traurig stimmt – einige Kollegen haben das hier schon gesagt -, sind nach wie vor die Korruptionsverhältnisse. Wir haben vielen Berichte von Medien, denen man zumindest zutrauen kann, dass sie versuchen, einigermaßen ausgewogen zu berichten. Die massiven Korruptionsfälle im Zusammenhang mit Zigarettenschmuggel und andere Berichte sind etwas, von dem wir geglaubt haben, dass es schon vorbei sei. Ich bitte die Kommission, diese Dinge schwerpunktmäßig zu bearbeiten. Wenn es nach dem Kriterium Korruption ginge, dürften wir heute oder morgen nicht dem Stabilisierungs- und Assoziationsabkommen zustimmen. Wir machen das aber, auch wir Sozialdemokraten, weil wir diesem Land beim Reformprozess helfen wollen.

Allerdings fordern wir ein, dass die Kommission und das Land selbst natürlich alles unternehmen, um die Korruption abzubauen, die – das ist das Traurige – bis in politische Kreise hineinreicht. Zumindest gibt es da massive Vorwürfe gegen entsprechende Politiker. Ebenso wie der Kollege Kacin möchte ich besonders darauf hinweisen, dass der Fall Dusko Jovanović, seine Ermordung, bisher nicht aufgeklärt ist. Ich frage mich, ob es nur Zufall ist, dass gerade er und seine Kollegen viel über organisierte Kriminalität geschrieben haben. Ich hoffe, dass es Zufall ist und kein Zusammenhang besteht. Jedenfalls würde ich mir wünschen, dass das Land Montenegro diesen Fall bald aufklärt und viel mehr für den Kampf gegen die Korruption im eigenen Land unternimmt.