Rede zu Pakistan

Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Herr Kommissar! Ich schätze das Engagement des Kollegen Cushnahan außerordentlich und es gibt auch etliche in meiner Fraktion, die seinen Argumenten folgen. Ich habe auch viel Verständnis dafür, aber ich glaube, wir, die wir vielleicht eine andere Haltung hier vertreten, sind weder am Gängelband des Rates noch der Kommission oder der USA oder des Vereinigten Königreichs. Es ist überhaupt selten, dass die alle auf einer Linie liegen.Es ist in der Tat so, wie es der Kommissar und auch der Ratspräsident gesagt haben. Es ist nicht eine Entscheidung zwischen schwarz und weiß, es ist eine Entscheidung zwischen verschiedenen Grauschattierungen. In der Tat ist Pakistan und müsste Pakistan ein wichtiger Partner in der Entwicklung der gesamten Region sein. Ich sehe es schon so, dass es hinsichtlich Afghanistan, der Situation mit den Taliban, aber auch hinsichtlich Kaschmir und hinsichtlich der Demokratie und der Menschenrechte in der Haltung Pakistans in den letzten Monaten einige Fortschritte gegeben hat. Aber ich gebe dem Kollegen Cushnahan und all jenen Recht, die sagen, das ist viel zu wenig, da muss noch viel mehr getan werden, um Pakistan aus dieser Isolation herauszuholen in Richtung mehr Demokratie und Menschenrechte. Und ich gebe auch all jenen Recht, die sagen, ein solches Abkommen muss die Basis dafür sein, mit diesen Ländern – in diesem Fall mit Pakistan – einen intensiven Dialog zu führen und sie zu weiteren Fortschritten zu treiben.Lieber Kollege Cushnahan, ich verstehe überhaupt nicht, dass wir nicht vielleicht auch da und dort – zuletzt ist es ja auch sogar mit Israel diskutiert worden – darauf drängen, ein solches Abkommen auszusetzen, wenn die Zusagen nicht eingehalten werden, die gemacht worden sind. Daher bin ich voll der Meinung, dass unter Abwägung der Pros und Kontras – und es gibt viele Kontra, ich gebe Ihnen völlig Recht – aus meiner Sicht es ein Pro dafür gibt, mit der Entschließung, die der Kollege Brok sehr gut dargestellt hat und hinter der auch Ihr Name steht, diesem Abkommen zuzustimmen. Ich bin der erste, der auch namens meiner Fraktion für die Aussetzung dieses Abkommens ist, wenn die Fortschritte, die jetzt begonnen worden sind, nicht auch fortgesetzt und vollendet werden.Aus dieser Überlegung heraus meine ich, dass die hier vorgetragenen Argumente stichhaltig sind, und meine Fraktion wird empfehlen zuzustimmen. Ich respektiere aber alle, die eine andere Haltung haben und die aus Gewissensgründen hier anders stimmen, denn die Menschenrechtslage ist nach wie vor unbefriedigend und muss radikal verbessert werden.