Rede zu Palästina

Hannes Swoboda, im Namen der PSE-Fraktion . – Herr Präsident, Herr Ratspräsident, liebe Frau Kommissarin! Angesichts der Situation im Nahen Osten werden jetzt viele Krokodilstränen vergossen. Dabei hätte man doch eigentlich wissen müssen, dass es sehr leicht so weit kommen könnte. Natürlich war die Selbstzerstörungskraft der palästinensischen politischen Kräfte nicht genau absehbar, aber wo war denn die Unterstützung von Israel für Präsident Abbas in den letzten Jahren? Wann haben wir laut aufgeschrieen, weil Herr Abbas nicht unterstützt worden ist? Wo war denn die visionäre und selbständige Strategie der Europäischen Union? Und warum, Herr Ratspräsident, Frau Kommissarin, übergehen wir einfach die Kritik von Herrn De Soto an der Politik des Quartetts? Ist es unser schlechtes Gewissen? Ist es die Einsicht, dass hier wirklich etwas schief gelaufen ist? Denn, Kollege Salafranca, wir müssen doch zugeben, dass etliches schief gelaufen ist.

Ich will jetzt dennoch nicht in der Vergangenheit herumstöbern, weil es ja um die Zukunft geht. Was bleibt zu tun? Meine Fraktion hat vor kurzem unter Federführung von Pasqualina Napoletano eine Nahost-Konferenz abgehalten, und wir kommen zu ähnlichen Ergebnissen wie die zehn Außenminister, die das kürzlich in einem Artikel kundgetan haben. Ich hätte mir gewünscht, dass alle Außenminister dies gemeinsam getan hätten. Wir brauchen eine tatkräftige Unterstützung für die Regierung Abbas/Fayad, wenigstens jetzt. Aber wir sollten uns nicht der Illusion hingeben, eine solche Unterstützung würde bedeuten, dass die Probleme mit der Hamas gelöst sind oder dass die Probleme mit der Hamas militärisch zu lösen sind, indem wir Abbas-Truppen aufrüsten. Das ist ja, was einige glauben! Die Herzen und die Hirne der Wählerinnen und Wähler von Hamas werden wir so sicherlich nicht gewinnen.

Wir brauchen auch endlich eine Anerkennung der Grenzen von 1967 durch Israel – zumindest als Ausgangspunkt der Verhandlungen. Zugegeben, da wird sich einiges verschieben. Wir brauchen eine umfassende Diskussion über alle Aspekte, von der Flüchtlingsrückkehr bis zur Mauer. Diese Dinge sind nicht leicht lösbar, aber sie müssen offen und ehrlich diskutiert werden. Und wir brauchen auch eine Einbeziehung des arabischen Friedensplans, um einen wirklichen Frieden zwischen Israel und seinen arabischen Nachbarn zu erreichen.

Das Ziel muss die Verhinderung von Gewalt sein. Aber wir sollten gerecht sein. Wenn wir von einer Seite Gewaltverzicht verlangen, dann sollten wir das auch von der anderen Seite fordern, und das war in den vergangenen Monaten nicht der Fall.

Ein Wort zu Tony Blair und seiner Aufgabe: Wir hätten ein besseres Gefühl, hätte Tony Blair in seiner etwa zehnjährigen Regierungszeit eine aktive, progressive und erfolgreiche Nahostpolitik betrieben. Wir haben eine solche Politik nicht gesehen. Mag sein, dass sich Tony Blair jetzt von manchen Fesseln – atlantischen und sonstigen Fesseln – befreien und eine andere Rolle spielen kann. Wenn dem so ist, werden wir das sehr begrüßen. Wir wünschen ihm zum Wohle der Region viel Glück, aber er muss sich sehr anstrengen, um eine andere Politik zu betreiben als in den vergangenen Jahren.