Rede zu Perspektiven der gemeinsamen Außenpolitik 2006 – Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik 2004

Herr Präsident! Ich kann fast dort fortsetzen, wo Herr Peterle aufgehört hat. Denn in der Tat: Wenn, wie Sie gesagt haben, Herr Hoher Vertreter, viele in Europa sagen: „Handeln Sie!“, dann ist es wirklich Zeit, dass wir handeln.
Nur zwei Beispiele hierfür: Ohne Schadenfreude müssen wir feststellen, dass die große amerikanische Initiative für den weiteren Mittleren Osten eigentlich in sich zusammengebrochen ist. Die Intervention im Irak hat die Sache nicht besser gemacht. Die mangelnde und zögerliche Unterstützung der Friedenspolitik und der Friedensinitiative im Nahen Osten war mit ein Beitrag zum Wahlsieg der Hamas. Dass die Fatah selbst viel Schuld daran trägt, möchte ich hier nur beiläufig erwähnen. Was den Iran betrifft, wissen wir alle, dass ein stärkeres sicherheitspolitisches Engagement der USA in der gesamten Region im positiven Sinn wichtig wäre, um den Iran zu überzeugen, auf die Entwicklung eigener Atomwaffen zu verzichten. Daher muss jetzt die Europäische Union – nicht gegen die USA, das wäre absolut unsinnig, sondern mit den USA – klar definieren, wie eine umfassende Außenpolitik gerade im Nahen Osten aussehen kann, angefangen von einer nachdrücklichen Friedenspolitik bis hin zur Unterstützung der Zivilgesellschaft in den einzelnen Ländern.
Das zweite Beispiel ist die Energiepolitik. Es wurde bereits gesagt: Wir müssen uns als großer Nachfrager auf dem Weltmarkt stärker einig sein, mobilisieren und uns mit anderen Nachfragenden zusammenschließen. Wir sehen ja genau, was passiert, wenn wir nicht gemeinsam mit ihnen auftreten, wie etwa im Falle von Iran. Wenn Russland dazu übergeht, Energiepolitik zu nationalisieren und zu politisieren, dann müssen wir zumindest Teile unserer Energiepolitik europäisieren.
Frau Kommissarin, wir warten gespannt auf den Bericht. Ich habe Sie bereits bei Ihrer Anhörung damals auf dieses Thema angesprochen. Es ist ganz wichtig, dass wir jetzt diesen Bericht bekommen und dass wir klar sagen: Wir brauchen eine nationale Energiepolitik. Sie muss aber ergänzt und erweitert werden durch eine starke europäische Energiepolitik, die auch ein wesentliches Instrument der Außenpolitik ist.