Rede zu Perspektiven für Bosnien uind Herzegowina

Hannes Swoboda, im Namen der PSE-Fraktion. – Herr Präsident! Danke für die Möglichkeit, meinen Beitrag zu verschieben. Ich möchte mich beim Ratsvorsitz und beim Kommissar entschuldigen, ich war bis jetzt mit dem österreichischen Bundespräsidenten zusammen in der Konferenz der Präsidenten.
In der Tat ist es ganz wichtig, dass wir in der prekären Situation, in der wir uns in Südosteuropa befinden – mit den begonnenen Verhandlungen in Kroatien, mit Mazedonien als Kandidat, aber noch ohne Verhandlungen, und dem offenen Kosovo-Problem – über die Probleme, die in Bosnien und Herzegowina nach wie vor herrschen, nicht hinwegsehen und diese Probleme nicht vergessen.
Die Probleme können wir nur gemeinsam lösen. Gemeinsam: die Völker, die Menschen, die politisch Verantwortlichen in Bosnien und Herzegowina und die internationale Gemeinschaft, insbesondere die Europäische Union. Es ist schon mehrfach gesagt worden: Der bestehende Verfassungsrahmen, oder sagen wir der institutionelle Rahmen, ist nicht tauglich. Nicht nur nicht tauglich für den Weg in die Europäische Union, sondern auch nicht tauglich für die Lösung der aktuellen Probleme im Lande selbst. Denn wenn man etwa 50% der Finanzen dafür ausgibt, um Institutionen zu erhalten, dann kann das nicht wirklich eine sinnvolle politische und wirtschaftliche Entwicklung vorantreiben.
Aber allein den institutionellen Rahmen zu ändern, nützt natürlich nichts. Wir müssen insbesondere auch darauf drängen, dass die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof endlich zum Ziel führt, dass nämlich jene, die für Kriegsverbrechen verantwortlich sind oder ihrer verdächtigt werden, vor Gericht kommen. Das ist auch eine der Voraussetzungen dafür, dass die Menschen über andere wichtige, aktuelle Probleme nachdenken können.
Und ein aktuelles Problem ist natürlich die gesamte wirtschaftliche Entwicklung in diesem Land, die auch dazu führt, dass viele junge, gebildete Menschen dieses Land verlassen, weil es zu wenig Arbeitsplätze und Investitionen gibt, und daher die zukünftige Elite, die zukünftige Führerschaft dieses Landes, unabhängig von der ethnischen Zugehörigkeit, nicht im Lande bleibt.
Aus diesem Grunde ist es absolut wichtig, dass wir aus dieser Zusammenarbeit aller Menschen in Bosnien und Herzegowina, unabhängig von der ethnischen Zugehörigkeit, und der internationalen Gemeinschaft, zu einer neuen Verfassung, zu einer Reform der Institutionen kommen, wo nicht primär das ethnische Kriterium gilt, sondern die menschliche und fachliche Qualität der Betroffenen, die zu wählen sind, um politische Verantwortung zu tragen.