Rede zu Reformen in der arabischen Welt: Welche Strategie für die Europäische Union?

Hannes Swoboda, im Namen der PSE-Fraktion . – Herr Präsident! Mein Kollege und Freund Michel Rocard wird mir verzeihen, dass ich zu Beginn ein sehr wichtiges Thema anspreche, für das Véronique De Keyser in den letzten Monaten und Jahren sehr intensiv gearbeitet hat. Es ist das Thema Palästina. Ich glaube, dass wir ohne eine andere Politik der Europäischen Union in der palästinensischen Frage sowie hinsichtlich vieler von Michel Rocard mit Recht erhobenen Forderungen nicht weiterkommen werden.

Meine Fraktion hat heute einstimmig beschlossen, Kommission und Rat aufzufordern, ihre Palästina-Politik grundsätzlich zu ändern. Die Politik der Europäischen Union – vertreten durch Rat und Kommission – ist unhaltbar, zynisch und für die arabische Bevölkerung inakzeptabel. Einige Regierungen mögen dies vielleicht akzeptieren, doch die Bevölkerung der arabischen Länder kann nicht gutheißen, was wir derzeit an Politik gegenüber der palästinensischen Regierung betreiben.

Wir haben freie Wahlen gefordert: Es haben freie und faire Wahlen stattgefunden – Véronique De Keyser ist die Hauptzeugin dafür. Dann haben wir gesagt, dass wir das Resultat nicht akzeptieren können. Sehr demokratisch! Dann haben wir gesagt: Bildet wenigstens eine Einheitsregierung! Eine Einheitsregierung ist gebildet worden. Und Ihr müsst Euch klar zum Friedensprozess und zu den Grenzen von 1967 bekennen! Die heutige palästinensische Regierung bekennt sich zu den Grenzen von 1967. Israel bekennt sich nicht dazu, aber das ist kein Problem für uns.

Noch immer weigern sich viele unserer Funktionäre etwa, den palästinensischen Außenminister zu empfangen, wie kürzlich die Ratsvorsitzende. Es geht nicht an, dass die Ratsvorsitzende, Frau Merkel, erklärt, den israelischen Außenminister empfange ich, aber den Außenminister Palästinas, der nichts mit der Hamas zu tun hat, empfange ich nicht, das ist unter meiner Würde.

Daher verlangen wir angesichts der konkreten Situation in Palästina von Rat und Kommission eine drastische Änderung ihrer Haltung. Mag sein, dass einzelne Mitglieder von Rat und Kommission anders denken. Nur die Politik ist falsch und zynisch. Wissen denn die Damen und Herren, wie es in Palästina aussieht? Wissen die Damen und Herren, dass unsere Politik dazu führt, dass Palästina in einem Chaos versinkt, dass Mafia-Gruppen die Macht übernehmen? Wissen die Damen und Herren, dass eine Fortsetzung dieser Politik der beste Beitrag zur Unsicherheit Israels ist?

Daher müssen wir gerade im Zusammenhang mit diesem Bericht, aber auch im Zusammenhang mit der Sicherheit Israels – die Sicherheit Israels ist mit der Sicherheit der arabischen Länder und der Sicherheit Europas eng verbunden – zu einer anderen Haltung kommen, indem wir den Versuch unternehmen, mit der palästinensischen Regierung, die aufgrund der von uns verlangten Wahlen zustande gekommen ist, wirklich zusammenzuarbeiten, wenn diese palästinensische Regierung zumindest genauso wie Israel bereit ist, den Friedensprozess zu unterstützen. Dies wollte ich zu Beginn der Debatte über einen sehr guten Bericht sagen, der jedoch Gefahr läuft, nicht umgesetzt werden zu können, wenn wir unsere Politik für Palästina und gegenüber der palästinensischen Regierung nicht ändern.