Rede zu Russland/EU-Gipfel

Hannes Swoboda, im Namen der PSE-Fraktion . – Herr Präsident! Wie die beiden Vertreter des Rates und der Kommission nicht klar ausgedrückt, aber doch angedeutet haben, sind wir sicherlich in einer schwierigen Phase der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Russland. Meine Fraktion war für die Aufnahme von Verhandlungen mit Russland, weil dies der Test gewesen wäre, ob Russland auch tatsächlich bereit ist, zu fairen Verhandlungen und zu fairen Ergebnissen zu kommen. Aber wir verstehen durchaus, was Polen bewogen hat, hier ein Veto einzulegen. Und wenn es diskriminierende Maßnahmen gibt – und so habe ich die Frau Kommissarin verstanden -, dann verdient Polen unsere volle Solidarität. Wir können nicht dulden, dass gegen einen oder mehrere Mitgliedstaaten der Union diskriminierende oder unfaire Maßnahmen gesetzt werden.
Zweitens: Absolut notwendig ist jetzt ein gemeinsames Handeln der Europäischen Union. Es darf nicht sein, dass einzelne Länder Alleingänge starten und es Russland ermöglichen, bestimmte Länder herauszupicken und mit ihnen gesonderte Verhandlungen zu führen. Ich hoffe, dass die Solidarität innerhalb der Europäischen Union bestehen bleibt.
Drittens: Wir brauchen eine Unterstützung für unsere gemeinsamen Nachbarn, die in einer schwierigen Lage sind, gerade was Russland betrifft. Wir haben Ideen zu einer Art EU-Schwarzmeergemeinschaft entwickelt – wir werden das im Dezember hier im Parlament behandeln -, um genau diesen Leuten eine entsprechende Unterstützung zu bieten.
Viertens die Frage der Menschenrechte: Dazu werden wir nicht schweigen, ob wir nun beginnen zu verhandeln oder nicht. Aber es ist unmöglich zu akzeptieren, dass Präsident Putin einerseits sagt, er habe mit alldem nichts zu tun, auf der anderen Seite aber nicht dafür sorgt, dass die, die verantwortlich sind, vor Gericht gebracht werden. Der russische Präsident ist jetzt wirklich gefordert, diese Angelegenheit voll zu übernehmen. Keiner von uns – jedenfalls nicht aus meiner Fraktion – will einen neuen kalten Krieg mit Russland. Aber wir werden nicht schweigen, solange es solche Menschenrechtsverletzungen wie derzeit gibt, die zum Tode von Menschen führen, die für die Meinungsfreiheit in Russland kämpfen. (Beifall)