Rede zu Schweren Nutzfahrzeuge: Gebühren für die Benutzung bestimmter Verkehrswege

Herr Präsident, Frau Vizepräsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zuerst dem Berichterstatter Cocilovo herzlich danken für seine Bemühungen und sein Engagement und auch seine Kompromissbereitschaft in vielen Punkten. Dass ich dennoch nicht zufrieden bin, hilft ihm vielleicht gegenüber dem Kollegen Jarzembowski, da er irgendwie in der Mitte steht zwischen den verschiedenen Meinungen, die in diesem Hause herrschen.Ich möchte zwei Themen aufgreifen, die heute schon debattiert worden sind. Das eine betrifft die Höhe der Maut und die Angst mancher davor, dass zu hohe Mautgebühren verlangt werden. Ich glaube, jedes Land, jede Region wird sich immer überlegen müssen, ob es mit der Maut nicht zu Wettbewerbsverschlechterungen kommt, und daher wird automatisch hier schon ein Limit nach oben eingezogen werden. Im Übrigen, selbst wenn ich mir relative hohe Mautgebühren ansehe, wie sie z.B. für den Brenner verlangt werden, so haben sie Tausende und Abertausende LKW nicht davon abgeschreckt, weiter über den Brenner zu fahren, d.h., selbst dort war die Maut nicht so hoch, dass sie prohibitiv gewirkt hat, denn wir haben all die Jahre hindurch einen steigenden LKW-Verkehr gehabt.Das zweite Problem, das nicht genügend gelöst worden ist, sind die externen Kosten. Ich erkenne an, dass der Berichterstatter hier Vorschläge gemacht hat, die auch von der Mehrheit des Ausschusses akzeptiert worden sind und die die Möglichkeit betreffen, externe, also Umweltkosten anzurechnen. Allerdings hängt das davon ab, dass die Kommission Vorschläge macht. Nur hat die Kommission keine Vorschläge unterbreitet. Ich gehöre seit zwei Wahlperioden diesem Parlament an und immer wieder ist darüber diskutiert worden, aber es gab nie konkrete Vorschläge für Berechnungsmethoden. Deshalb auch die Anträge, die von meiner Fraktion, auch mit meiner Unterschrift, eingebracht worden sind, erstens einmal zu sagen, die Kommission soll innerhalb von zwei Jahren ganz konkrete Vorschläge für Berechnungsmethoden machen, und zweitens der Vorschlag, dass, solange dies nicht der Fall ist, nationale nachvollziehbare – das heißt nicht willkürliche – Berechnungsmethoden verwendet werden könnten.Ich würde mir wünschen, dass wir, zumindest was den ersten Punkt, die Aufforderung an die Kommission betrifft, innerhalb von zwei Jahren Vorschläge zu machen, heute noch einen Konsens finden. Es würde uns in der Meinungsbildung und dann auch in den späteren Verhandlungen mit dem Rat sehr weit nach vorn bringen. Dennoch herzlichen Dank an den Berichterstatter. Es ist eine gute, aber noch keine befriedigende Lösung herausgekommen.