Rede zu Struktur, Themen und Kontext für eine Bewertung der Debatte über die Europäische Union

Hannes Swoboda (PSE), Verfasser der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie. – Herr Präsident! Ich bin den beiden Berichterstattern sehr dankbar für ihren Bericht. Ich weiß, dass die Fragestellung, die Kollege Brok zuletzt angesprochen hat, zu vielen Diskussionen, auch innerhalb der Fraktionen, geführt hat. Es spricht vieles für beide Positionen. Vielleicht ist die Frage zu früh gestellt. Vielleicht müssen wir mit dem anfangen, was wir möglicherweise ein bisschen vernachlässigt haben, nämlich die inhaltliche Dimension. Wie können wir die Bürgerinnen und Bürger davon überzeugen, dass wir in Europa eine Verfassung, wie sie erarbeitet worden ist, brauchen? In meiner Stellungnahme, die ich für den Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie ausarbeiten konnte, habe ich einige Beispiele angeführt. Vielleicht kann ich das Beispiel nennen, das damals noch nicht viel Gewicht hatte, in den letzten Tagen in diesem Parlament aber Gewicht bekommen hat: die Energiefrage!
Es war schon überraschend und erstaunlich, dass sich viele Abgeordnete, die vielleicht bis vor kurzem der europäischen Energiepolitik mit einer gewissen Skepsis gegenüberstanden, jetzt sehr massiv für eine gemeinsame Energiepolitik ausgesprochen haben. Ich habe sehr begrüßt, was Herr Saryusz-Wolski gesagt hat. Der Herr Bundeskanzler als Ratspräsident, der immer wieder die Subsidiarität betont, hat sich heute deutlich für eine gemeinsame Energiepolitik ausgesprochen. Dies ist nur ein Beispiel, um zu zeigen, wie wichtig es ist, dass die Zuständigkeiten, die wir auf europäischer Ebene – gerade auch in der Verfassung – verankert haben, auch wirklich voll genutzt werden. Ich glaube, das ist der Weg, den wir gehen müssen.
Ich könnte jetzt beispielsweise die Frage der Raumfahrtpolitik erwähnen, über die wir hier auch gesprochen haben und wo es nicht darum geht, Europäer in den Weltraum zu schicken, sondern um die Frage der Kontrolle der Umwelt oder die Frage, Tsunami-Warnungen rechtzeitig zur Verfügung zu stellen. Viele andere Dinge sind realistisch, machbar und gegenüber dem Bürger erklärbar, wenn wir uns nicht auf die institutionellen Fragen konzentrieren, sondern auf die inhaltlichen Fragen.
Herr Ratspräsident! Wir in diesem Parlament erwarten natürlich diese road map oder diese Skizze, wie es weitergehen soll. Ich bitte Sie inständig, dass Sie bei all dem, was Sie in den nächsten Wochen und Monaten der Ratspräsidentschaft inhaltlich zu tun haben, darauf hinweisen, wie viel besser wir es tun könnten, wenn wir eine europäische Verfassung hätten. Das ist ein ganz wichtiger Aspekt.