Rede zu Vorschlägen im Bereich Energie und Klimawandel

Frau Präsidentin, Herr Kommissionspräsident! Namens meiner Fraktion möchte ich Ihnen persönlich und der Kommission für ihre Arbeit herzlich danken. Die richtigen Ziele, wie sie aufgestellt wurden und verfolgt werden – was die Ökologie und auch die wirtschaftlichen Fragen betrifft -, sind schon angesprochen worden. Bei der Umsetzung müssen wir uns – wie es meine Vorrednerin schon gesagt hat – einzelne Punkte anschauen. Sie wissen, dass wir bezüglich der Biokraftstoffe sehr skeptisch sind, was die gegenwärtigen Technologien betrifft. Wir müssen viel mehr in Forschung und Entwicklung investieren – das gilt auch für die nächsten Haushaltspläne -, um die zweite Generation möglichst rasch zu verwirklichen, damit wirklich eine ökologisch positive Bilanz erzielt wird. Es ist ganz entscheidend, eine nachvollziehbare positive ökologische Bilanz bei den Biokraftstoffen zu haben.

Was den CO2-Ausstoß und die Treibhausgasemissionen betrifft, werden viele sagen -und ich stimme dem zu: Minus 20 % ist zu wenig, um garantiert die Ziele zu erreichen, die wir, was die Klimaveränderung betrifft, erreichen wollen. Aber ich muss Ihnen auf der anderen Seite Recht geben und möchte noch doppelt unterstreichen, was Sie gesagt haben: Es hat keinen Sinn, dass Europa einen ungeschützten Alleingang macht, und andere bleiben draußen und sind nicht bereit, mitzugehen. Denn wir wollen nicht schmutzige Technologien und Arbeitsplätze exportieren. Wir wollen in Europa saubere Technologien entwickeln und auch exportieren, damit wir diese Umwelt gemeinsam sauber halten. Das muss unser Ziel sein.

(Beifall)

Daher, Herr Kommissionspräsident, sind überschaubare und nachvollziehbare internationale Vereinbarungen notwendig, und zwar so rasch wie möglich. Wenn das nicht möglich sein sollte, Herr Kommissionspräsident, dann sind wir dafür, dass wir auch eigene Überlegungen anstellen. Da, meine ich, ist die Kommission zu zögerlich. Ich glaube schon, dass die Entscheidungen erst später getroffen zu werden brauchen, aber ich glaube, dass jetzt bereits Überlegungen angestellt werden müssen, was wir machen, wenn es nicht zu internationalen Vereinbarungen kommt. Gibt es dann Importabgaben, sicherlich WTO-konform? Gibt es dann vielleicht doch Überlegungen, eine CO2-Steuer einzuführen? Überlegungen, die es schon gegeben hat, im Rat und in der Kommission. Jedenfalls müssen wir massiv dafür eintreten, dass beides, die ökologischen und die ökonomischen Aspekte, berücksichtigt werden. Ich nehme nicht jeden Aufschrei der Industrie für bare Münze. Das nicht, aber berechtigte Interessen der Industrie und der Arbeitnehmer müssen berücksichtigt werden. Sie haben das angekündigt. Wir werden bei der Gesetzgebung darauf schauen müssen.

Was wir wirklich erreichen müssen, Herr Präsident und meine Damen und Herren von der Kommission, ist das, was wir bei REACH geschafft haben, nämlich ein Bündnis von Ökologie, aber auch der Industrie und der Arbeitnehmer, um zu erreichen, dass alle Interessen auf einen Nenner gebracht werden können. REACH ist ein gutes Beispiel dafür. Kollege Sacconi und viele andere haben daran mitgewirkt, dass wir das mit diesem Parlament und mit dieser Kommission erreicht haben. Die ökologischen Ziele müssen uns leiten, aber unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Fragen zur Sicherung einer sauberen Industrie und einer sauberen Wirtschaft in Europa.