Rede zum 17. Gipfeltreffen EU/Russland

Herr Präsident! Der Ratspräsident hat zur Energiecharta gemeint, dass Präsident Putin gesagt hat, langfristig sei eine Ratifizierung nicht ausgeschlossen. Für mich heißt das, sie wird nicht erfolgen. Das ist eigentlich auch das, was der russische Außenminister im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten gesagt hat, und zuletzt auch der russische Botschafter bei einer Energiediskussion, die wir hatten.
Wenn das so ist, dann müssen wir uns natürlich darauf einstellen – gibt es eine Alternative dazu? -, das Vertragsverhältnis zwischen Russland und der Europäischen Union entsprechend zu gestalten. Einerseits müssen wir darauf beharren, dass es bei der Öffnung der Märkte eine Symmetrie gibt. Es ist nicht einzusehen, dass wir die Märkte öffnen und die andere Seite nicht. Wir öffnen sie nicht wirklich total. So besteht wahrscheinlich auf beiden Seiten Handlungsbedarf in Bezug auf mehr gemeinsame Projekte, nicht nur bei der Erdöl- und Erdgasförderung, sondern auch bei der Herstellung der Transitrouten, also der Pipelines etc.
Der zweite Punkt, den Russland hier erwähnt hat, ist sicherlich die Frage der Nukleartechnologien und des Handels mit Nukleartechnologie. Auch hier wird es wahrscheinlich ein Übereinkommen geben müssen, um diese Fragen zu klären. Drittens müssen wir natürlich Russland sagen, dass wir diversifizieren wollen, und wir müssen ganz klar auch sagen, dass wir andere, neue Pipelines bauen wollen, um die Abhängigkeit zu reduzieren, um sie entsprechend zu gestalten und um Alternativen zu schaffen.
Ich glaube, wir müssen – gerade auch in der Frage der Energiepolitik – ganz klar und deutlich sagen: Ja zur Kooperation mit Russland, aber keine Abhängigkeit von Russland.