Rede zum Arbeitsplan 2011

Herr Präsident! Ich bin etwas überrascht, weil es eine Übereinkunft zwischen allen Parteien gegeben hat, eine sehr sorgfältig vorbereitete Entschließung während der November II-Tagung in Straßburg zu verabschieden. Aber es ist natürlich das gute Recht, die Meinung zu ändern. Ich glaube nur, dass es sinnvoll wäre, erstens einmal den Bericht der Wahlbeobachter abzuwarten, dass wir diesen Bericht deutlich vorliegen haben und uns darauf stützen können. Und zweitens ist es gar keine Frage, dass es aus unserer Sicht auch bei diesen Wahlen Probleme gegeben hat, und zwar zum Teil schwerwiegende Probleme. Wir sind nicht die Ex -offo -Verteidiger, aber seien Sie, meine Damen und Herren von der EVP, nicht die Ex -offo -Verteidiger der Opposition. Würden Sie zur Opposition so kritisch sein wie wir zu der Regierung, dann würden wir schon einen gemeinsamen Nenner finden.

Ich bin dafür, dass wir objektiv und nicht mit parteipolitischer Brille die Dinge in der Ukraine beobachten. Ich bin dafür, dass wir es im November entscheiden. Wenn aber heute die Mehrheit dafür sein sollte, dass wir heute darüber befinden, dann bitte ich und fordere auch die EVP auf, mit uns gemeinsam zu versuchen, einen gemeinsamen kritischen Weg zu allen kritischen Dingen zu gehen und nicht nur gegenüber der Regierung.