Rede zum Beitritt Bulgariens und Rumäniens zur Europäischen Union

Herr Präsident! Ich möchte mich zuerst bei der Kommission recht herzlich bedanken für ihre klare Linie, die sie immer wieder vertreten hat, und den Druck, den sie ausgeübt hat, gemeinsam mit diesem Parlament. Nur durch diesen Druck ist es gelungen, dass wir in Rumänien und Bulgarien wesentliche Veränderungen zu Stande gebracht haben. Ich meine doch, nach dem Besuch in beiden Ländern, dass beide Regierungen, beide Parlamente, hier wesentliche Fortschritte erzielt haben, und das ist auch diesem Druck zu verdanken.
Ich empfinde es nicht als negativ – es ist nun einmal menschlich -, wenn wir überlegen, in welchen Bereichen wir auch nach einer Entscheidung, die hoffentlich für 2007 ausfällt, ein gewisses Monitoring und auch einen gewissen Druck ausüben. Gerade auch von NGOs in beiden Ländern ist uns immer wieder empfohlen worden, eine Entscheidung für 2007 – wo notwendig – mit fortlaufenden Monitoring-Prozessen zu kombinieren. Daraus entstehen keine Mitglieder zweiter Klasse, denn ein solches Monitoring hat es auch früher gegeben, und das gibt es auch jetzt in verschiedenen Bereichen, und es ist auch notwendig.
Ich möchte noch eine Überlegung hinzufügen, Herr Kommissar. Sie haben immer wieder, und auch zuletzt, Bulgarien etwas kritischer beurteilt. Mag sein, dass die negative Beurteilung bei Rumänien zuvor zu einem stärkeren Druck geführt hat. Ich möchte aber doch darauf hinweisen – wir hatten das gestern mit der rumänischen Justizministerin diskutiert -, dass nicht die Anzahl der Abgeordneten, deren Immunität aufgehoben wird, oder derer, die angeklagt werden, schon ein Beweis dafür ist, ob ein Land besser oder schlechter ist.
Ich glaube, es geht darum, mit Substanz entsprechende Verfahren zu führen, und ich glaube, dass hier Bulgarien, ähnlich wie Rumänien, auch bestrebt ist, mit Substanz Anklagen zu erheben und mit Substanz gegen Korruption vorzugehen. Und wir haben bei verschiedenen peer reviews gesehen, dass es unterschiedlich beurteilt wird, welche Reform die richtige Reform ist. Ich gebe Ihnen Recht; wir müssen darauf achten, dass in beiden Ländern die Unabhängigkeit der Justiz gewährleistet ist, und dennoch die Justizbehörden darauf drängen, dass rasche Verfahren erfolgen können. Ich schließe mich voll dem an, was Kollege Schulz gesagt hat: „Wir wollen, dass es möglich wird, beide Länder 2007 aufzunehmen, das wäre für uns alle der größte Erfolg.“