Rede zum Elektrizitätsbinnenmarkt

Frau Präsidentin! Ich glaube, dass hier – ich war Schattenberichterstatter meiner Fraktion für den Gassektor – ein Kompromiss gefunden worden ist, der aber auch in den anderen Bereichen ein Kompromiss ist, dem wir zustimmen können. Deswegen, weil man nicht ideologisch nach dem Markt gesucht hat, sondern praktisch. Ein gemeinsamer europäischer Markt heißt vor allem, dass wir den nationalen Regulatoren mehr Möglichkeiten geben, mehr Macht geben, dass wir die Kriterien gemeinsam europäisch erarbeiten, so dass nicht ein Regulator ganz anders entscheidet und der eine von der Regierung abhängig ist und der andere nicht, und dass wir eine europäische Agentur haben, die in Zusammenarbeit mit der Kommission wirklich danach trachten kann, dass sich ein europäischer Markt bildet.

Das zweite Element, das sehr wesentlich ist, besteht darin, dass die Konsumentenrolle gestärkt wird. Das ist in mehreren Bestimmungen – ich hätte es mir noch mehr gewünscht – im Grundsatz hier enthalten. Es geht darum, dass die Konsumentinnen und Konsumenten bei diesem wichtigen Versorgungsbereich auch Möglichkeiten und Rechte haben und Transparenz erleben können. Diese beiden Bedingungen sind erfüllt, und daher stimme ich diesem Paket zu.