Rede zum Ergebnis des informellen Gipfels der Staats- und Regierungschefs (Lahti, 20. Oktober 2006)

Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Herr Kommissionspräsident! Ich glaube, dass der Gipfel in Lahti einen wichtigen Schritt nach vorn bedeutet. Ich hoffe, dass der von Ihnen beschworene Geist von Lahti auch wirklich – wie Kollege Schulz gesagt hat – konkrete Ergebnisse mit sich bringt.

Herr Kommissionspräsident, Sie haben eine außenpolitische Vorlage im Bereich Energiepolitik gemacht, die ich sehr begrüße. Ich unterstütze Sie voll. Ich bitte Sie nur, stark zu bleiben, wenn wieder einige Länder davon ausscheren, weil sie merken, dass sie diese Gemeinsamkeit in der Energie- und der gemeinsamen Außenpolitik vielleicht doch nicht wünschen. Ebenfalls bitte ich Herrn Vanhanen, das seinen Ratsmitgliedern zu sagen. Was hier festgelegt worden ist – ich höre von der Diskussion in Lahti sehr positive Berichte -, muss jetzt auch umgesetzt werden. Das ist die einzige Chance, damit wir unsere Interessen durchsetzen können.

Es wurde von der Abhängigkeit von Russland gesprochen. Wir sollten aber durchaus bedenken, dass auch Russland von der Europäischen Union, vom Verbrauch an Erdöl und Gas abhängig ist, gerade da die Leitungen fast ausschließlich in die Richtung der Europäischen Union führen. Daher sollten wir durchaus mit Stolz und Selbstbewusstsein in diese Verhandlungen und Gespräche gehen und nicht Angst haben, bestimmte Themen anzuschneiden. Wir sollten gerade hier eine Interdependenz, eine gegenseitige Abhängigkeit festschreiben, natürlich inklusive jener Regionen, Herr Kommissionspräsident, die Sie erwähnt haben, und die wir nicht vergessen sollten, z. B. die Ukraine oder andere Länder im Bereich des Schwarzen Meeres und insbesondere auch die Türkei. Auch mit ihnen müssen wir eine gemeinsame Politik formulieren. Dann werden wir eine wirkliche Partnerschaft mit Russland erreichen können.

Was die Streitpunkte betrifft, so dürfen wir nicht vergessen, dass wir in den Beziehungen zu Russland, insbesondere im zukünftigen Partnerschaftsabkommen, auch ein klares Streitschlichtungsverfahren brauchen. Für Konflikte, die es immer geben kann und die wir auch künftig nicht vermeiden können, muss es wie in der Welthandelsorganisation ein Streitschlichtungsverfahren geben, so dass wir diese Dinge letztendlich gemeinsam oder durch einen unabhängigen Streitschlichter lösen können.

Unser Ziel ist Partnerschaft. Wie schon Kollege Schultz gesagt hat, ist es klar und eindeutig, dass Putin ein starker Mann ist. Viele Russen sehen das positiv, aber wenn die Europäische Union sich einig ist, dann ist sie stärker als Putin. Dann können wir wirklich zu einer guten, korrekten und gleichberechtigten Partnerschaft kommen.

(Beifall)