Rede zum EU-China-Gipfel – Menschenrechtsdialog

Hannes Swoboda, im Namen der PSE-Fraktion . – Frau Präsidentin, Frau Kommissarin! Um es gleich von vornherein zu sagen, ich glaube, dass die Olympischen Spiele in China bleiben sollten, weil es eine gute Gelegenheit ist, gerade diese Olympischen Spiele auszunützen, um den Dialog zu forcieren. Das steht auch in der Gemeinsamen Entschließung, Kollege McMillan-Scott, und wenn Sie der Meinung sind, die Sie vertreten haben, sind Sie gegen die Gemeinsame Entschließung.

Es war eine frühere Kollegin von Ihnen, Frau Ferrero-Waldner, Madeleine Albright, die als amerikanische Außenministerin festgestellt hat, dass es natürlich viel schwieriger ist, die Menschenrechte in China anzusprechen als in Burma, weil hier auch geopolitische Gründe eine Rolle spielen. In der Tat wollen wir China als Partner für die Lösung vieler Probleme. Aber das darf uns nicht daran hindern, die Menschenrechtsfrage sehr wohl und sehr intensiv anzusprechen, und zwar nicht unbedingt als Lehrmeister, als jene, die alles besser wissen. Ich bin sehr froh, dass die Grundrechtecharta heute unterschrieben worden ist, weil viele Redner auch belegt haben, dass wir nur dann ein Recht haben, über Menschenrechtsfragen zu sprechen, wenn wir selber sehr gut in der Wahrung der Menschenrechte sind. Wir sind vielmehr der festen Überzeugung, dass es im Interesse Chinas ist, dass die Menschenrechte nicht mit Füßen getreten, sondern wirklich respektiert werden.

China will Stabilität haben. Wie soll die Stabilität Chinas erhalten bleiben, wenn die Menschenrechtsfrage nicht stärker angesprochen wird? Wir wollen nicht, dass China zerfällt. Es ist nicht sinnvoll, Europa aufzubauen und China zerstören zu wollen, aber ohne Respekt für die Menschenrechte besteht eine Gefahr für die Stabilität Chinas. Wir wollen eine soziale Orientierung in China haben. In diesem ungeheuren Wachstumsprozess, von dem auch Herr Barroso gesprochen hat, ist es nur möglich, die Stabilität zu bewahren, wenn auch die sozialen Aspekte berücksichtigt werden. Ich kann aber nicht die sozialen Aspekte berücksichtigen, wenn nicht auch die Menschenrechtsfrage berücksichtigt wird, wenn nicht möglich ist, dass sich Gewerkschaften organisieren, dass sich Bürgerinitiativen organisieren.

Wir wollen ein stärker ökologisch orientiertes China haben, weil Umwelt ein wichtiges gemeinsames globales Gut ist. Wir wissen, dass in China viele Initiativen entstehen, um massiv gegen die Verletzung der Mindeststandards für Ökologie und Umwelt zu protestieren. Es wäre gut für China, wenn das Land auf diese Stimmen hörte, das wäre ein Fortschritt für China.

Daher glaube ich, es ist nicht eine Frage der europäischen Überheblichkeit, sondern eine Frage der Vertretung gemeinsamer Interessen. Im Interesse Chinas werden wir die Menschenrechtsfrage ansprechen, und wohlaufgeklärte Vertreter des politischen Systems in China werden gut beraten sein, wenn sie auf uns und auf diese Entschließung hören, die im Interesse Chinas ist und die China voranbringen würde, was ohne Respekt für die Menschenrechte nicht möglich ist.