Rede zum Europa-Mittelmeer-Assoziationsabkommen EG/Syrien

Hannes Swoboda, im Namen der PSE-Fraktion . – Herr Präsident! Ich möchte zunächst Frau De Keyser für ihren hervorragenden Bericht danken. Ich möchte mich auch bei Kollege Salafranca für die gute Kooperation bedanken, die es erst ermöglicht hat, einem solchen Bericht mit großer Mehrheit zuzustimmen.
Syrien ist kein leichtes Land. Es ist ein schwieriges Land in einer schwierigen Region. Aber gerade wenn wir in dieser schwierigen Region Stabilität und Frieden schaffen wollen, brauchen wir die Kooperation Syriens. Was den Libanon angeht, so müsste Syrien endlich einmal erkennen, dass ein politisch stabiler und wirtschaftlich starker Libanon von Vorteil für Syrien ist und keine Gefahr darstellt.
Zum Iran: Wir haben nichts gegen freundschaftliche Beziehungen zwischen Syrien und dem Iran. Sie sind unter Nachbarn durchaus angebracht! Aber diese Freundschaft soll in einen konstruktiven Beitrag, in einen Friedensprozess verwandelt werden und nicht in eine Blockade.
Was Israel betrifft, so verstehe ich sehr wohl, dass Syrien die Golanhöhen zurückverlangt, aber Syrien muss anerkennen, dass Israel unverzichtbare Sicherheitsinteressen hat, und Syrien sollte einen Beitrag dazu leisten, dass es in Palästina und insbesondere auch im Gazastreifen zu einer friedlichen Entwicklung kommt – zwischen den Palästinensern untereinander, aber natürlich auch zwischen den Palästinensern und Israel.
Es ist ganz wichtig, dass wir diesen Dialog aufnehmen, und ich möchte ein Wort aufgreifen, dass die Frau Kommissarin gesagt hat, als sie von der leadership ability gesprochen hat. Ich wünsche mir, dass der Präsident Syriens weniger den Einflüsterern zuhört, die Syrien in den letzten Jahren in die Isolation geführt haben, sondern eher jenen Beratern, die Syrien zurück in einen Dialog mit der internationalen Gemeinschaft, vor allem mit der Europäischen Union, bringen wollen.

Straßburg, 25.10.2006