Rede zum Europäischen Auswärtigen Dienst

EP Straßburg

Hannes Swoboda, im Namen der S&D-Fraktion  – Herr Präsident! Ich glaube, die Berichterstatter und Herr Šefčovič und insbesondere Cathy Ashton haben einen sehr guten Entwurf zustande gebracht. Meine Fraktion hat das einstimmig zur Kenntnis genommen und stimmt dem auch morgen mit vollem Herzen zu.
Natürlich geht es jetzt darum, dass einige Regierungen auch dem diplomatischen Dienst eine Chance geben, mal abgesehen davon, dass die französische Regierung jetzt andere Probleme hat als diese roten Linien. Sie sollten die roten Linien zurücknehmen. Im Gegenteil, es geht ja nicht darum. Viele in der Bevölkerung befürchten, dass es zu einer Aufblähung der Diplomatie in Europa kommt. Nein, es geht nicht um eine Verdoppelung der diplomatischen Dienste, es geht um eine Verstärkung der diplomatischen Dienste. Daher werden auch einige Regierungen ihre diplomatischen Dienste zurücknehmen müssen, parallel zum Aufbau des diplomatischen Dienstes der Europäischen Union. Das ist der Sinn und Zweck, und das unterstützen wir voll und ganz, und dadurch werden die einzelnen Regierungen Cathy Ashton und dem diplomatischen Dienst auch eine große Chance geben.

Ich hoffe, dass die belgische Präsidentschaft die erste Präsidentschaft ist, die diese Chance wahrnimmt und Cathy Ashton voll unterstützt, natürlich in Abstimmung mit dem Außenminister und dem Außenministerium, aber es geht darum, mehr Europa in die Außenpolitik einzubringen.

Straßburg, 7.7.2010