Rede zum Fortschrittsbericht 2007 -Türkei

Hannes Swoboda, im Namen der PSE-Fraktion . – Frau Präsidentin, Herr Ratsvorsitzender, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zunächst der Kollegin Oomen-Ruijten für die sehr fruchtbringende und sehr konstruktive Zusammenarbeit danken. Ich möchte im Namen meiner Fraktion auch die Solidarität mit dem Kollegen Langendijk zum Ausdruck bringen, weil wir alle unfairen Angriffe gegen ihn zurückweisen wollen.

Ich möchte mich auf eine wesentliche Frage beschränken, nämlich die Frage des drohenden Verbots von zwei Parteien, der AK-Partei und der DTP. In beiden Fällen wollen wir klar und deutlich sagen, dass diese Verbote für uns völlig unakzeptabel wären und große Blockaden auf dem Weg der Türkei in die Europäische Union wären. Es ist aus unserem demokratischen Verständnis heraus undenkbar, dass ein Gerichtshof vielen Wählerinnen und Wählern nachträglich einfach das Recht wegnimmt, die politische Situation in ihrem Land durch Wahl selbst zu beeinflussen. Das ist bei der Regierungspartei unakzeptabel, das ist aber auch bei der DTP unakzeptabel. Es sprechen also grundsätzliche rechtliche demokratische Überlegungen dagegen.

Was die DTP betrifft: Anstatt die Chance zu wahren, mit den Vertretern der kurdischen Bevölkerung zu reden und in einen Dialog einzutreten, weil wir gemeinsam mit den Türken den Terrorismus ablehnen, will man diese Partei auch noch verbieten. Ich weiß, dass nicht alle in der DTP zu einem Dialog bereit sind. Da muss man eben gegenseitig aufeinander zugehen und diesen Dialog entsprechend entwickeln. Daher fordern wir ganz klar und deutlich dazu auf, dass alle gemäßigten Kräfte in der Türkei alles daran setzen, dass diese beiden Parteien weiterhin im politischen Spektrum des Landes agieren können.

Wir wissen, dass der Prozess lange dauert. Der Ausgang ist offen. Aber er muss ein Ziel haben, und das Ziel muss der Beitritt sein. Ein Ziel, für das wir in der Europäischen Union viel tun müssen, in Kommunikation mit unserer Bevölkerung, wofür aber auch die Türkei viel tun muss, indem sie die erforderlichen Reformen durchführt.

(Beifall)