Rede zum Fortschrittsbericht 2009 über Kroatien – Fortschrittsbericht 2009 über die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien – Fortschrittsbericht 2009 über die Türkei

Straßburg

Hannes Swoboda, Verfasser − Herr Präsident! Zuerst möchte ich dem Rat und auch dem Herrn Kommissar für die Stellungnahmen, insbesondere zu Kroatien, herzlich danken. Sie zeigen, dass sowohl der Rat als auch die Kommission den Willen haben, diesen Prozess so bald wie möglich abzuschließen. Ich stimme auch mit dem Kommissar überein, dass es möglich ist, bei gutem Willen und bei entsprechender Politik gegenüber Kroatien noch in diesem Jahr die Verhandlungen abzuschließen. Aber es liegt natürlich insbesondere an Kroatien, die entscheidenden Schritte zu tun.

Ich möchte hier ganz klar festhalten: Kroatien hat viele Fortschritte gemacht, gerade in letzter Zeit, insbesondere auch was die Frage der Korruption betrifft, und gezeigt, dass niemand außerhalb des Gesetzes oder über der Korruptionsbekämpfung steht. Das ist ein wichtiges Signal. Kroatien hat es auch geschafft, mit Slowenien eine Vereinbarung zu treffen, und hat sie im Parlament auch relativ rasch ratifiziert, was einen starken gemeinsamen Willen zeigt, die notwendigen Voraussetzungen zu schaffen. Ich hoffe, dass das auch in Slowenien bald geschieht. Ich bin überzeugt, dass die slowenische Regierung voll hinter dem Abkommen steht, und ich hoffe, dass die innenpolitischen Probleme bald gelöst werden können, um die Vereinbarung auch zu ratifizieren.

Dennoch bleibt noch einiges zu tun. Es wurde bereits erwähnt: Der Kampf gegen die Korruption ist ein wichtiges Element. Das geht nicht von heute auf morgen. Hier gibt es viele offene Fragen. Aber ich bin eigentlich fest davon überzeugt, dass der Wille der Regierung und der entsprechenden Behörde vorhanden ist, diesen Kampf auch ohne politische Einflussnahme weiter zu führen.

Die Justizreform: Es geht ja nicht nur um die Bekämpfung der Korruption, sondern um viele andere Fragen, um die Ausbildung der Richter etc. Für ein modernes Gerichtswesen bedarf es noch einiger Schritte auf der kroatischen Seite, und ich hoffe, dass das bald geschieht.

Was nun die Zusammenarbeit mit ICTY anbelangt – der Herr Kommissar hat das differenziert und richtig dargestellt: Herr Brammertz hat uns ja im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten bestätigt, dass sehr viel unternommen wird. Es fehlt nur noch das Auffinden einiger Dokumente im Zusammenhang mit dem Verfahren gegen General Gotovina, wobei Herr Brammertz selbst feststellen musste, dass er nicht weiß, ob es diese Dokumente überhaupt noch gibt oder ob sie nicht schon vernichtet worden sind, wenn sie in dieser vollen Breite überhaupt jemals existiert haben. Ich hoffe dennoch, dass Kroatien alles unternimmt. Ich würde mir wünschen, dass die Task Force, die der Kommissar erwähnt hat, breite Unterstützung erfährt, auch durch Experten aus anderen Ländern, ohne vorwegzunehmen, dass damit den kroatischen Bemühungen schon ein automatisches Plazet erteilt wäre. Aber ich glaube, dass hier sehr viele Fortschritte zu verzeichnen sind. Ich hoffe, dass der letzte kleine Rest, der noch fehlt, um Herrn Brammertz von der vollen Kooperation zu überzeugen, auch noch in den nächsten Wochen oder Monaten geschieht.

Was nun die Rückkehr der Flüchtlinge bzw. der internally displaced persons betrifft, so ist ebenfalls schon sehr viel geschehen. Es gibt noch einige detaillierte Probleme, die auch nicht so leicht zu lösen sind. Wenn Menschen aus Häusern geflohen sind, die ihnen nicht gehört haben, in denen sie Mieter waren – zum Beispiel von Sozialwohnungen, wie das ja im früheren Jugoslawien noch der Fall war –, dann ist es schwierig, diese Rückkehr so zu organisieren, dass die Menschen wieder eine Wohnung bekommen. Die Wirtschaftskrise und die Arbeitslosigkeit haben ihren Beitrag dazu geleistet, dass zwar viele Menschen im Prinzip zurückkehren wollen, wenn sie dann aber in Regionen kommen, wo ohnedies eine hohe Arbeitslosigkeit besteht, ist einzusehen, dass sie die Rückkehr vielleicht nicht in diesem Ausmaß vollziehen.

In diesem Sinne haben wir also sehr viele Fortschritte gemacht. Ich bin überzeugt, dass die gegenwärtige Regierung – und ich hoffe das natürlich auch von der Opposition – gemeinsam diese letzten Schritte tut. Denn ganz wichtig ist – und das hat sich in letzter Zeit gerade auch in Kroatien doch immer wieder erwiesen – das gemeinsame Vorgehen in europäischen Fragen, das ist das Entscheidende. Es muss ein breiter Wille dazu vorhanden sein, die offenen Probleme zu lösen, und bei allen internen Differenzen klar zu sagen: Unser Weg geht nach Europa, und zwar so rasch wie möglich!

(Beifall)

Straßburg, 10.2.2010