Rede zum Gesetzgebungs- und Arbeitsprogramm der Kommission für 2008

Hannes Swoboda, im Namen der PSE-Fraktion . – Herr Präsident, Herr Kommissionspräsident, meine Damen und Herren der Kommission! Auch ich darf Sie im Namen meiner Fraktion herzlich begrüßen. Viel von dem, was Sie gesagt haben, Herr Kommissionspräsident, und was auch in diesem Papier steht, findet unsere Zustimmung. Ich möchte mich auf zwei – aus unserer Sicht – wesentliche Punkte konzentrieren. Diese Punkte stehen bei Ihnen am Ende des Programms – mir wäre der Anfang lieber gewesen, aber die Stellung ist nicht so entscheidend.

Der erste Punkt ist die Kommunikation. Ich kann an das anschließen, was der Kollege Nassauer gesagt hat: Wenn wir unseren Bürgerinnen und Bürgern nicht vermitteln, worum es geht und was wir mit den einzelnen Gesetzesvorhaben bezwecken, dann ist die Hälfte unserer Arbeit vergebens. Ich bin sehr froh – und das liegt auch in den Händen der Frau Vizepräsidentin – über den Umgang mit der Frage der Kommunikation und auch über die Vorschläge, die sie gemacht hat, gemeinsam mit dem Parlament vorzugehen. Aber es ist auch eine Frage unserer Sprache, wie wir den Bürgern gegenübertreten, wie wir das, was wir tun, vermitteln.

Wir haben im vergangenen Jahr eine Reihe von Gesetzgebungen gehabt, die die Stellung der Konsumentinnen und Konsumenten – sei es in der Telekommunikation oder anderen Bereichen – verbessert haben. Wir haben es aber immer noch nicht genügend geschafft, unsere Bürgerinnen und Bürger davon zu überzeugen, dass wir für sie da sind und dass wir keine abgehobene Gruppe sind, die irgendwo in Brüssel arbeitet. Da müssen wir mehr tun. Ich hoffe, Frau Vizepräsidentin, Sie werden am Ende dieser Debatte noch einiges darüber sagen können, was Sie konkret vorhaben, denn das ist unser gemeinsames Ziel, das müssen wir gerade im Jahr 2008 vermitteln.

Ein wesentlicher Satz steht ebenfalls am Ende. Da ist die Rede von den sozialen Problemen, von der sozialen Dimension der EU im Zusammenhang mit der Globalisierung, mit den Arbeitsplätzen und der Migration und den Ängsten der Bürgerinnen und Bürger in diesem Europa. Nur leider, Herr Präsident, finden sich in dem Papier, das Sie uns vorgelegt haben, nur wenige Antworten darauf. Das ist nicht nur eine Frage des Kommissars für Soziales, der ebenfalls gute Arbeit leistet. Das muss eine Dimension sein, die die ganze Kommission betrifft. Das ist auch Chefsache, der Präsident der Kommission muss sich um dieses soziale Europa kümmern.

Das betrifft viele Bereiche. Nur zwei Bereiche greife ich heraus: Internationaler Handel. Ist es nicht ein Skandal, dass es noch immer auch europäische Firmen gibt, die auf Kinderarbeit in Indien und in anderen Ländern beruhen? Was machen wir dagegen? Das schafft Ängste bei uns, das schafft zusätzliche Armut – das beweisen auch Studien – und das schafft zusätzliche Armut in den Ländern, mit denen wir Handel betreiben. Also auch die Handelspolitik muss eine soziale Dimension eventuell durch soziale Klauseln umfassen. (Beifall)

Immigrationspolitik: Sie schreiben in Ihrem Papier „… ein integrierter Ansatz zur Migrationspolitik…“. Ist es nicht so, dass wir lieber sagen müssten: Keine Migration ohne Integration? Hätte die Kommission dies nicht schon längst auch klarer und deutlicher sagen müssen? Wir haben gestern mit Kommissar Frattini diskutiert. Seine ersten Aussagen zum Beispiel zu der Situation mit den Roma in Rom waren nicht sehr ermutigend. Gestern hat er es viel besser und deutlicher ausgedrückt. Ist nicht die Frage der Roma eine Frage, die wir oft vernachlässigt haben – nicht nur in den neuen Mitgliedsländern, sondern auch in den alten Mitgliedsländern?

Frau Merkel und Herr Sarkozy sagen: Keine Migrationspolitik ohne Integrationspolitik. Ist das nicht ein Ansatz, den die Kommission schon längst hätte treffen müssen? Ich bezweifle, dass Sarkozy und Merkel mit Integration dasselbe meinen wie wir als Sozialdemokraten. Aber die prinzipielle Aussage ist absolut richtig, und die Kommission muss hier deutlicher vorangehen. (Beifall)

Daher ist auch die Frage des Kampfes gegen den Rechtsextremismus nicht nur ein Kampf, der auf ideologischer Ebene zu betreiben ist, sondern natürlich auch eine Auseinandersetzung mit der sozialen Frage. Arbeitslosigkeit, Ausschluss, unsoziale Elemente, die es nach wie vor in unseren Gesellschaften gibt, werden von den Rechtsextremen für ihren Kampf gegen Europa ausgenutzt. Daher muss Europa und muss die Europäische Kommission hier tätig werden.

Kollege Schulz, der Vorsitzende der SPE-Fraktion, hat es des Öfteren gesagt: Wir wollen ein soziales Europa. Das ist unser oberstes Ziel und das sollte auch hier in diesem Programm das oberste Ziel sein. Sie haben gesagt: „A great year for Europe“ sollte das Jahr 2008 sein. Wir meinen, ein großes Jahr für das soziale Europa sollte das Jahr 2008 sein. Herr Kommissionspräsident, bitte gehen Sie voran für dieses soziale Europa! (Beifall)