Rede zum Jahresbericht 2006 über die GASP

Hannes Swoboda, im Namen der PSE-Fraktion . – Herr Präsident! Ich möchte zuerst dem Kollegen Kuhne für seinen Bericht danken, vor allem weil er einen umfassenden Sicherheitsbegriff verwendet und dementsprechend auch ein umfassendes sicherheitspolitisches Instrumentarium definiert, das das Militärische natürlich einschließt, aber nicht ausschließlich auf dem Militärischen beruht. Kollege Wiersma wird darauf noch näher eingehen. Dem Kollegen Saryusz-Wolski möchte ich auch herzlich für die gute Zusammenarbeit danken, die wir gerade auch bei seinem Bericht im außenpolitischen Ausschuss hatten.

Ich möchte zwei Dinge erwähnen. Das eine – darüber haben wir heute schon in der Fraktion diskutiert, wie Kollege Schulz bereits gesagt hat – ist die Frage der Energiesicherheit und der gemeinsamen Energiepolitik. Für uns geht es nicht darum, vergangene bilaterale Vereinbarungen zu kritisieren, die in einer Zeit getroffen wurden, als es gar keine Diskussion um eine gemeinsame Sicherheitspolitik gab. Aber auch heute werden solche Vereinbarungen getroffen, und vor allem für die Zukunft gilt es klarzustellen, dass solche Vereinbarungen, wenn sie getroffen werden, in eine gemeinsame Sicherheitspolitik und eine gemeinsame Energiepolitik eingebettet sein müssen.

Ich habe heute mit einem prominenten Vertreter von Aserbaidschan gesprochen, der hier im Parlament ist, und er sagte: „Freunde, ihr tretet ganz anders auf, als es China und Russland tun.“ Das ist nicht akzeptabel! Wir müssen gemeinsam auftreten, wenn wir gemeinsame Ziele verfolgen wollen, und das wurde richtigerweise angesprochen.

Damit komme ich zu einem zweiten Thema, das wir noch im Zusammenhang mit dem Bericht des Kollegen Brok weiter ausführen werden. Wir reden heute sehr viel über die Mittelmeerunion oder Union für das Mittelmeer. Wir als Fraktion verlangen auch eine Union für die Schwarzmeerregion. Denn das ist auch eine wichtige Region, in der wir insbesondere in unserem eigenen Interesse viel tun müssen. Ich danke dem Kollegen Saryusz-Wolski, dass er das mit aufgenommen hat.

Der Vorschlag, soweit wir ihn von Polen und Schweden kennen, ist gut. Den unterstützen wir! Aber er geht nicht weit genug. Wir müssen weiter gehen, wenn wir unsere politischen Interessen auch wirklich insbesondere in dieser Region vertreten wollen. Da ist es ganz klar, dass wir dies im Zusammenhang mit diesem Bericht unterstützen und im Zusammenhang mit dem Bericht Brok noch weiter darüber diskutieren, damit unsere gemeinsame Nachbarschaft im Osten und im Süden die europäischen Ziele mit berät, mit behandelt und mit umsetzt.

Zuletzt noch eine Bemerkung zum diplomatischen Dienst – der Hohe Beauftragte Solana hat auch darüber gesprochen: Es gibt viele Diskussionen, und wir werden auch einen Bericht dazu machen, aber lassen Sie mich jetzt schon klarstellen: Wir brauchen einen diplomatischen Dienst, der machbar und für Kommission, Rat und die Mitgliedstaaten akzeptabel ist, der effizient ist und der wirklich die politische Verantwortung auch gegenüber diesem Parlament wahrnehmen kann. Für uns ist entscheidend, dass klar ist, dass dieser Dienst – wie immer er organisiert sein mag – natürlich über den Hohen Beauftragten gegenüber diesem Europäischen Parlament verantwortlich ist.

Ein letzter Punkt zum Iran: Herr Javier Solana, ich wünsche Ihnen viel Glück im Iran! Es ist ganz klar, dass wir die gemeinsame Linie verfolgen, flexibel zu sein, aber auch klar zu sagen: Wir wollen keine weiteren Atomwaffen, insbesondere nicht in dieser Region. Diese würden zu mehr Unsicherheit beitragen und nicht zu mehr Sicherheit. Viel Glück, damit Sie diese Grundsätze umsetzen können!

(Beifall)