Rede zum Kosovo

Frau Präsidentin! Dem Kollegen Joost Lagendijk geht es wie dem Kosovo, er existiert, wird aber nicht von allen als Berichterstatter anerkannt, obwohl er es de facto ist. In dem Sinn möchte ich ihm – so wie auch mein Kollege Tabajdi – sehr herzlich für seinen Bericht danken.

Natürlich sind wir noch nicht so weit in der Entwicklung, was die Anerkennung des Kosovo betrifft, wie sich das manche – auch im Kosovo – gewünscht haben. Es ist auch – und das müssen wir anerkennen – eine schmerzliche Situation für Serbien gewesen. Wir sollten kein Öl ins Feuer gießen, sondern wir sollten uns bemühen, dass die Entwicklung in einem friedlichen Prozess vorangeht. Ich bin sehr froh, dass Serbiens Verantwortliche, trotz manch scharfer Worte am Anfang, doch versucht haben, die Sache zu legalisieren und zu neutralisieren, so dass die EULEX-Mission eine Chance bekommen hat. Alle, die gegen die EULEX-Mission sind, frage ich, wie wäre denn eigentlich die Situation der serbischen und anderer Minderheiten im Land, wenn es keine EULEX-Mission gäbe?

Es ist doch unsinnig, aus der Warte der serbischen Minderheit oder von Serbien, die EULEX-Mission abzulehnen. Dass hier im Parlament jemand die EULEX-Mission ablehnt, die sogar Serbien befürwortet, halte ich geradezu für grotesk. Es gibt allerdings noch offene Fragen. Das ist richtig. Auch die politisch Verantwortlichen im Kosovo müssen sich bemühen, die Dinge umzusetzen. Den Ahtisaari-Plan in all seinen Aspekten umzusetzen, das ist eine unserer wesentlichen Aufgaben und Forderungen, über die wir hier mit dieser Entschließung morgen abstimmen werden.

Der letzte Punkt: Wir sollten die Integration der gesamten Region vorantreiben. Natürlich müssen alle Länder ihre Hausaufgaben machen. Aber je mehr Serbien auch im Integrationsprozess voranschreitet, je mehr Mazedonien im Integrationsprozess voranschreitet, desto eher ist es auch möglich, dass wir diese Kosovo-Frage und die damit zusammenhängenden offenen Fragen lösen. Nur die Integration aller Länder dieser Region schafft die Voraussetzungen dafür, dass auch der Kosovo eine friedliche Entwicklung nimmt.