Rede zum LKW-Transit durch Österreich: Übergangsregelung für 2004

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich stehe hier als österreichischer Abgeordneter, aber vor allem auch als jemand, der immer für die Umwelt eingetreten ist und als Verkehrsstadtrat in Wien der Meinung war, dass die Wirtschafts- und die Verkehrsentwicklung nicht zu Lasten von Umwelt und Gesundheit gehen sollte.
Vielleicht haben wir die Transitregelung manchmal als österreichisches Privileg oder als österreichische Sonderregelung dargestellt. Sie war eine Sonderregelung, aber mit einer gewissen Pionierfunktion für ganz Europa. Durch diese Transitregelung hat sich in ganz Europa der LKW-Bestand verändert. Er wurde modernisiert, er wurde – wenn man so will – ökologisiert, das heißt, umweltfreundlicher. Genau das bricht man jetzt vorzeitig ab. Der Berichterstatter, der leider nicht anwesend ist – es ist ja schon interessant, dass es bei uns das zweite Mal ist, dass wir hier über die Ökopunkteregelung diskutieren, ohne dass der Berichterstatter anwesend ist; auch sein Vorgänger war damals nicht anwesend; man sieht wie ernst das manchmal genommen wird -, hatte zumindest in einer Phase einen Vorschlag gemacht, der noch zum Umsteigen einen Anreiz gab. Nur ist der dann wieder verschwunden. Es ist in dem jetzigen so genannten Übergangssystem kein Anreiz mehr vorhanden, von umweltschädlicheren auf umweltfreundlicheren LKWs umzusteigen. Und das ist der größte Nachteil, das ist das größte Problem, das wir in Österreich mit dieser Regelung haben.
Es wird immer auf die Wegekostenrichtlinie verwiesen. Aber ich höre ja schon die Argumente bei der Wegekostenrichtlinie. Wenn man sich den Vorschlag des Kollegen Cocilovo anschaut, sieht man ja bereits, dass man nicht einmal das haben möchte, was die Kommission vorschlägt. Es wird von einem Vorschlag auf den nächsten vertröstet. Da machen wir doch eine generelle Regelung! Ich bin ja dankbar für die Regelung, aber sie ist für mich nicht ausreichend. Aber wenn dann dieses Parlament und insbesonders gewisse Fraktionen oder gewisse Kolleginnen und Kollegen das noch mehr reduzieren, und nicht einmal das akzeptieren wollen, was die Kommission zur geringfügigen Umlenkung der Straße auf die Schiene vorschlägt, dann – glaube ich – ist das nicht sehr sinnvoll. Dabei bleibe ich.
Abschließend bitte ich die Kolleginnen und Kollegen, das morgen abzulehnen, weil es eine Scheinlösung ist. Ich bitte die Kollegen, wirklich noch einmal zu überlegen und Nein zu sagen zu einer Lösung, die nur vorgibt, eine Lösung zu sein. Österreich braucht eine richtige Lösung, die hier nicht gegeben ist. Hoffentlich bekommen wir dann mehr Unterstützung bei der Wegekostenrichtlinie, als wir in diesem Fall bekommen haben.
(Verhaltener Beifall)