Rede zum Programm des luxemburgischen Ratsvorsitzes

Herr Präsident! Herr Ratspräsident! Zu Beginn nur eine kurze Bemerkung. Ich glaube, das Thema des Statuts ist ein zu ernstes Thema, um damit Demagogie zu betreiben. Ich darf Sie in diesem Sinne bitten, bei dem, was Sie vorhaben, wirklich mit aller Kraft und Ernsthaftigkeit vorzugehen und trotz der demagogischen Äußerungen, die gefallen sind, dieses Thema zu behandeln und eine Lösung herbeizuführen.
Herr Präsident, Sie haben eine sehr gute Rede gehalten. Ich möchte Ihnen dazu gratulieren, dass Sie – und das ist ein Beispiel für viele, nicht nur für christlichdemokratische Regierungschefs, dies darf ich in aller Offenheit sagen – die Balance zwischen Wirtschaft und Sozialem richtig gefunden haben und dass Sie vor allem der Beschäftigung und dem Wachstum Vorrang eingeräumt haben.
Ich möchte aber auch unterstützen, was Sie zu den außenpolitischen Aspekten gesagt haben. In unserer Nachbarschaft haben in den vergangenen Wochen zwei wichtige Wahlen stattgefunden. Einerseits in der Ukraine und andererseits in Palästina. In beiden Fällen hat sich die Europäische Union sehr aktiv daran beteiligt, dass durch demokratische, offene und transparente Wahlen Änderungen herbeigeführt werden. In beiden Fällen muss jetzt Europa, so wie Sie es auch gesagt haben, dabei bleiben. Wir dürfen die Menschen nicht enttäuschen, die wir gewissermaßen animiert haben, den Mut aufzubringen, um Veränderungen herbeizuführen, und denen wir geholfen haben, diese Veränderungen in Transparenz herbeizuführen.
Sie haben völlig Recht, Herr Ratspräsident, lassen Sie sich nicht beirren: Die Entwicklung der Ukraine, die wir fördern und unterstützen, ist keine Entwicklung gegen Russland. Wir müssen trotzdem versuchen, mit Russland gemeinsam Lösungen zu finden. Die Ukraine darf nicht Spielball eines machtpolitischen Spiels zwischen der Europäischen Union und Russland werden. Russland muss natürlich anerkennen, dass es Veränderungen gibt, die es vielleicht als unangenehm empfindet, aber die die Menschen selbst gewählt haben. Es wäre nicht im Interesse der Ukraine gelegen, dies jetzt gewissermaßen im Gegensatz zu Russland zu entwickeln. Die Ukraine ist zu vielfältig und zu diversifiziert, und wir wissen, dass gerade in jenen Teilen, in denen vielleicht eine gewisse Orientierung an Russland besteht, auch die wirtschaftliche Kraft der Ukraine liegt.
Was Palästina betrifft, gilt es jetzt in ähnlicher Weise, das Engagement fortzusetzen. Wir haben über Jahre hindurch Palästina politisch, moralisch und finanziell unterstützt. Wir haben aber immer Kritik geübt, wenn es nicht gelungen ist, klar darzustellen, wo die Finanzströme hingehen. Wir haben vieles verändert und eine gewisse Transparenz erreicht, gerade auch in der palästinensischen Verwaltung. Wir haben das erreicht, und wir werden das auch weiterhin erreichen, wenn wir uns engagieren und, wie schon gesagt worden ist, nicht nur finanzieren, sondern auch den Palästinensern helfen, zu einem eigenen Staat zu kommen. Die Sicherheit im Nahen Osten ist nur gewährleistet, wenn es sowohl ein Israel mit Sicherheit in seinen Grenzen gibt als auch einen neuen palästinensischen Staat. Auch wenn die Außenpolitik vielleicht nicht von vornherein im Mittelpunkt Ihrer Präsidentschaft steht – wir dürfen die Völker, denen wir geholfen haben, die Veränderungen herbeizuführen, jetzt nicht im Stich lassen und müssen ihnen helfen, auch zum wirklichen politischen Ziel zu kommen, auch in unserem eigenen Interesse, im Interesse der Stabilität und des Kontinents.
(Beifall von links)