Rede zum Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts – Gemeinsame Einwanderungspolitik

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Europa ist ein Einwanderungskontinent, ob manche das wahrhaben wollen oder nicht. Viele Menschen auf unserem Kontinent könnten das akzeptieren und damit leben, wenn sie das Gefühl hätten, dass diese Einwanderung einigermaßen kontrolliert und in vernünftigen Bahnen verläuft. Was sie nicht akzeptieren können und was natürlich insbesondere von der extremen Rechten ausgenützt wird, ist das Gefühl zu haben, dass sie einem Ansturm unterliegen, den sie überhaupt nicht in den Griff bekommen können.
Darum ist es absolut richtig, wenn der Rat und insbesondere auch Kommissar Frattini klar dazu aufrufen, Maßnahmen zu setzen, die den Bürgern das Gefühl geben, dass es eine gemeinsame europäische Migrationspolitik mit gewissen Eckpfeilern gibt, die sicherstellen, dass alles in kontrollierten Bahnen verläuft. Dazu gehört natürlich auch die Solidarität in Europa. Es mag sein, dass manche Länder wie Deutschland und Österreich etwas verbittert sind, dass sie in Zeiten, als sie von starken Migrationsströmen, insbesondere aus Südosteuropa, betroffen waren, keine Solidarität erfahren haben. Aber das ist kein Grund, heute die Solidarität zu verweigern. Nein, wir müssen hier gemeinsam vorgehen.
Zur Migrationspolitik gehört aber auch die Integrationspolitik. Herr Kommissar Frattini, ich bin sehr froh, dass Sie auch die Frage der illegalen Arbeit angesprochen haben, denn manchmal sind es dieselben politischen Kräfte, die sich einerseits furchtbar über die Migration aufregen, gleichzeitig aber dulden, dass in Europa massenweise illegale Arbeit existiert, dass quasi eine Reservearmee von illegalen Arbeitnehmern existiert, die zudem das Lohnniveau drücken. Das geht nicht. Sie haben völlig Recht, wenn Sie fordern, dass hier seitens der einzelnen Regierungen klare Maßnahmen gesetzt werden. (Beifall)