Rede zum Stand der Verhandlungen über das Klima- und Energiepaket

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich hatte die Ehre, namens der Fraktion auf den Vorschlag des Klimapakets durch Präsident Barroso zu antworten. Ich habe damals gesagt, dass ich für meine Fraktion die klimapolitischen Zielsetzungen voll unterstütze. Dabei bleibe ich, davon können wir nicht abgehen. Aber ich habe damals schon auf das Problem des carbon leakage hingewiesen, und es war mir damals klar, meine Herren Kommissare, dass die Kommission zu wenig auf diesem Gebiet gearbeitet hat. Jetzt muss einiges nachgeholt werden.

Ich danke der Präsidentschaft dafür, dass sie sicherlich versucht, gemeinsam mit den Parlamentariern Lösungen zu finden. Es geht nicht darum, von den Zielsetzungen Abschied zu nehmen, sondern es geht darum, jenen Industrien, die die modernsten umweltorientierten Technologien verwenden, eben auch einen entsprechenden Startvorteil zu geben, und nicht darum, diese Industrien dazu zu bewegen, mit ihren Arbeitsplätzen und der Umweltverschmutzung aus der Europäischen Union zu verschwinden.

Das Benchmarksystem, das bereits erwähnt wurde, muss in einer entsprechenden Form auch entsprechend ausgegliedert werden. Dabei geht es auch um Planungssicherheit. Es hat wenig Sinn, jetzt das Prinzip festzulegen, seine Umsetzung aber dann auf Jahre zu verschieben, bis die Kommission die Details ausgearbeitet hat. Die Unternehmungen brauchen Planungssicherheit, damit sie jetzt auch investieren können.

Ein letzter sehr wichtiger Punkt: Die Einnahmen, die aus den Versteigerungen kommen, sollten wirklich für umweltpolitische Zielsetzungen wiederverwendet werden: Sei es in unserer Industrie selbst, damit sie sich modernisieren kann, damit sie die umweltpolitischen Forderungen erfüllen kann, sei es auch außerhalb der Europäischen Union. Ich halte nichts davon, dieses Geld bei den Finanzministern verschwinden zu lassen. Es muss dem Umweltschutz dienen.