Rede zum Tätigkeitsprogramm des ungarischen Ratsvorsitzes

Herr Präsident! Herr Ministerpräsident! Ich stimme in drei Punkten mit Ihnen überein. Erstens in der Kroatien-Frage, da sind wir auf demselben Weg, und da hoffen wir, gemeinsam mit Ihrem Außenminister zu einer Lösung zu kommen. Zweitens in der Frage der Wichtigkeit der Integration der Roma und drittens in der europäischen Bedeutung der ungarischen Revolution.

Ich komme aus Österreich, bin nahe der ungarischen Grenze geboren, ich habe Sie – allerdings von der besseren Seite – miterlebt. Ich habe zwei Mitschüler bekommen, die ich dann in Deutsch unterrichtet habe. Ich weiß um die Bedeutung. Aber das war doch eine Revolution gegen den Machtanspruch, gegen den Monopolanspruch der Macht. Das war eine Revolution für die Freiheit, auch für die Medienfreiheit!

Herr Ministerpräsident, überlegen Sie noch einmal, ob dieses Gesetz wirklich in Übereinstimmung mit dem Sinn, dem Geist und den Zielen der ungarischen Revolution ist. Wenn Sie das mit diesen Zielen konfrontieren, werden Sie zu einem besseren Gesetz kommen. Und daher bitte ich Sie noch einmal, von sich aus zu überlegen, wie Sie ein besseres Mediengesetz, das der ungarischen Revolution und dem Geist dieser Revolution entspricht, verfassen können.

(Beifall)

Straßburg, 19.1.2011