Rede zum Vertrag von Lissabon

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon sehr viel gesprochen worden von dem, was die Menschen in Europa wollen. Da kann ich mich meinem Vorredner anschließen: Sie wollen eine gestärkte Europäische Union. Warum? Einige sehen in der Globalisierung eine große Chance, und sie wollen, dass Europa diese Chance auch umsetzt. Viele – wahrscheinlich mehr – Menschen sehen in der Globalisierung eine Gefahr. Sie haben Angst davor, und sie wollen, dass Europa ihnen hilft, die Nachteile dieser Globalisierung zu überwinden.

In diesem Zusammenhang stellt sich natürlich die Frage: Was gibt der Reformvertrag her? Jener Vertrag, zu dem die beiden Berichterstatter einen sehr guten Bericht entwickelt haben. Die Antwort ist klar: Der Reformvertrag stärkt diese Europäische Union, ohne allerdings auf die Demokratie zu verzichten. Im Gegenteil: Es gibt ein Mehr an Demokratie für das Europäische Parlament, für die nationalen Parlamente und dennoch eine Handlungsfähigkeit der Europäischen Union, die durch diesen Vertrag hergestellt wird. Das ist das Entscheidende. Daher bin ich der Meinung, dass viele Interessen der Bürgerinnen und Bürger Europas gut vertreten sind.

Was sollen wir also tun mit dieser gemeinsamen Handlungsfähigkeit, die sicherlich auch und vor allem durch einen Hohen Beauftragten zum Ausdruck kommt, der als Vizepräsident der Kommission mehr für eine Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik tun kann? Gemeinsam z. B. mit den Energiefragen und mit der zusätzlichen Energiekompetenz, die der Reformvertrag der Europäischen Union gibt, könnten wir endlich eine handlungsfähige Energieaußenpolitik betreiben, die uns in eine bessere Ausgangsposition gegenüber Russland und anderen großen Energiemächten bringt. Gemeinsam mit der Außenhandelskompetenz können wir auch die Interessen unserer Arbeitnehmer und unserer Wirtschaft in den internationalen Handelsbeziehungen besser vertreten. Gemeinsam mit der Umweltkompetenz, die wir haben, können wir auch dafür Sorge tragen, dass unser mission trading und die anderen Umweltziele, die wir erreichen wollen, nicht dazu führen, dass unsere Wirtschaft, unsere Arbeitnehmer geschädigt werden, sondern dass die Umwelt global gesehen besser wird.

Es ist ein großes Verdienst dieses Reformvertrags – daher unterstütze ich auch die Arbeit der Berichterstatter deutlich -, dafür zu sorgen, dass die Europäische Union handlungsfähiger und demokratischer zugleich wird.