Rede zur Antwort der Europäischen Union auf die globale Finanzkrise:

Frau Präsidentin! Herr Präsident der Kommission, Sie haben zum Schluss Ihrer Rede gesagt, wir müssen den Wählerinnen und Wählern ein klares Signal setzen. Ich bin völlig Ihrer Meinung.

Wenn ich mir das Programm aber so anschaue, dann erscheint es oft mit der Überschrift: „Weiter so wie bisher.“ Das mag in einigen Bereichen richtig sein, aber in einigen Bereichen – vor allem in dem Bereich, den wir heute diskutieren – kann es nicht so sein. Da müssen wir das Signal setzen: Wir haben aus der Krisenphase gelernt und wir handeln anders als wir bisher gehandelt haben. Wenn Sie hier den Satz hineinschreiben: „Europa profitiert von offenen Gesellschaften und offenen Märkten, aber für beides müssen Regeln gelten“, dann ist das auch richtig, aber vielleicht nicht deutlich genug. Wir brauchen Regeln, damit Europa von offenen Gesellschaften und offenen Märkten profitiert. Das muss klar sein und das war nicht immer die Linie der Kommission.

Sie sprechen hier in Ihrem – wenn ich so sagen darf – Werk von einer „plötzlichen Vertrauenskrise“. Paul Nyrup Rasmussen hat seit langem darauf hingewiesen, was kommen kann. Martin Schultz hat ebenfalls seit langem darauf hingewiesen. So plötzlich war die Vertrauenskrise also nicht. Aber in der Kommission haben manche gemeint, wir müssen da nichts regeln, das wird schon alles gut, der Markt wird das alles regeln. Das war eben nicht so, und da muss es eine Änderung geben!

(Beifall)

Zweitens: Ein Gebiet, das nach wie vor in diesem Programm auch nicht vorkommt, ist ein für Bürgerinnen und Bürger sehr wichtiges Gebiet, nämlich die öffentlichen und gemeinwirtschaftlichen Dienste. Ich sage das gerade deshalb, weil jetzt in einigen Ländern im Zusammenhang mit der Post eine Krise entstanden ist. Das ist nicht allein die Schuld Europas oder der Europäischen Kommission. Aber doch auf eine gewisse Einstellung zurückzuführen, die besagt: Der Markt soll in allen Bereichen regieren und soll nach allen Seiten offen sein, und daher erhielten einige Postverwaltungen das incentive , sich lieber woanders hohe Profite zu holen als den Konsumentinnen und Konsumenten, den Bürgerinnen und Bürgern Dienstleistungen anzubieten.

Das ist die falsche Richtung. Da hätte ich mir wenigstens am Schluss Ihres Programms eine klare Aussage gewünscht, dass Sie für diese öffentlichen gemeinwirtschaftlichen Dienste eintreten und sagen, wie Sie regional und lokal behandelt werden sollen, und dass eben nicht alles der Markt regelt.

Bei meiner letzten Bemerkung möchte ich mich Ihnen durchaus anschließen: Wir haben eine neue amerikanische Regierung. Ich bitte Sie, Herr Präsident, die Frau Kommissarin und alle anderen, die Zeit und die nächsten Wochen zu nutzen, um mit dieser Regierung darauf hinzuwirken, dass wir eine wirkliche Partnerschaft für eine europäische, aber auch weltweite soziale Marktwirtschaft zustande bringen. Nützen Sie die Chance eines neuen amerikanischen Präsidenten!

(Beifall)