Rede zur Bilanz der Prodi-Kommission

Herr Präsident, Herr Kommissionspräsident! Sie sollten sich nicht kränken, Sie sollten sich eher wundern – auch ich wundere mich -, dass manche nicht den Mut und die Fähigkeit aufbringen, in dieser Stunde objektiv zu sein und parteipolitisch sein müssen, wie soeben meine Vorrednerin. Ich bestätige im Namen meiner Fraktion und vieler Kolleginnen und Kollegen in diesem Haus, dass Sie sehr wohl gerade mit diesem Parlament sehr eng und sehr gut zusammengearbeitet haben. Das gilt auch für die Vizepräsidenten Loyola de Palacio und Neil Kinnock und für alle Mitglieder dieser Kommission. Das war ein Meilenstein, es sind Standards gesetzt worden und dabei wird es bleiben. Und ich frage mich, Frau Grossetête, ob die Kommission Barroso diese Standards halten wird. Barroso hat das bisher nicht gezeigt, Prodi hat es gezeigt.Zweitens: Die Erweiterung, die stattgefunden hat, und die Mittelmeerpolitik geben Ihnen Recht – entgegen dem, was einige Parlamentarier gesagt haben. Und auch das werden wir vom Kollegen Barroso verlangen und fragen, ob er beides in dem Ausmaß und mit der Sorgfalt betreiben wird, wie dies die Kommission Prodi getan hat. In diesem Zusammenhang erwähne ich auch den Dialog mit dem Islam. Kommissionspräsident Prodi hat darauf aufmerksam gemacht: Wenn wir mehr Sicherheit wollen, dann brauchen wir nicht mehr Waffen, sondern wir brauchen Bereitschaft zum Dialog, gerade mit unseren Nachbarn im Rahmen der Nachbarschaftspolitik. Woher kam denn die Nachbarschaftspolitik? Von der Kommission Prodi. Das war eine große Leistung, und dafür müssen wir nicht nur Danke sagen, sondern das müssen wir auch in der Zukunft fortsetzen.Bei der Beschäftigungspolitik und auch bei vielen anderen Dingen hätte ich mir mehr gewünscht, aber es war nicht die Kommission, sondern der Rat, der hier leider sehr vorsichtig und zurückhaltend war. Präsident Prodi hat ja schon darauf hingewiesen. Er hatte als Erster den Mut zu sagen, mit vielleicht etwas provokanten Worten, dass der Stabilitätspakt in der Form, wie er getätigt worden ist, als nicht sehr intelligent zu bezeichnen ist. Jetzt sind Vorschläge gekommen, und ich bin davon überzeugt, dass wir für diese Vorschläge eine Mehrheit finden, so wie es auch eine Mehrheit bei den Finanzministern geben wird. Denn gerade als Ökonom sage ich, dass jede ökonomische Regel mit Intelligenz und nicht mit Doktrin und Bürokratie angewendet werden muss . Das ist etwas, was gerade auch Professor Prodi sicherlich als Erster richtig erkannt hat.Zuletzt lassen Sie mich eines sagen, weil jetzt gerade darüber debattiert wird. Herr Bourlanges sitzt hier neben mir, und er kann ein Lied davon singen. Es geht nicht darum – wie das die Journalisten wollen -, einen Mann oder eine Person abzuschießen, weil er einer gewissen Regierung, einer gewissen politischen Linie angehört. Es geht darum, dass wir Sozialdemokraten und die Mehrheit in diesem Haus die Standards, die diese Kommission bei den Grund- und Freiheitsrechten und bei der Nichtdiskriminierung gesetzt hat, aufrechterhalten wollen. Hier wollen wir eine klare Antwort. Hierum geht es jetzt in den nächsten Tagen: Ob die Kommission Barroso in der Lage ist, insbesondere in dieser Frage der Grund- und Freiheitsrechte – wo Sie auch bei der Erstellung des Katalogs ganz aktiv waren – diese Standards aufrechtzuerhalten. Wir brauchen eine weitere Förderung der Rolle der Frau, wir brauchen eine Nichtdiskriminierung im Hinblick auf Geschlecht und sexuelle Orientierung. Darum geht es, um diese Standards der Prodi-Kommission. Hier muss Barroso einmal beweisen, dass er diese Standards halten kann.(Beifall)