Rede zur Erklärung des designierten Präsidenten der Kommission

Herr Präsident, Herr Präsident Barroso! Ich habe meinen Wahlkampf als Spitzenkandidat der Sozialdemokraten in Österreich für eine starke europäische Finanzmarktregulierung, für eine Änderung der Entsenderichtlinie, für den Schutz der öffentlichen Dienstleistungen und für die Abschätzung der sozialen Folgen der Gesetzgebung geführt. Da all das in der früheren Kommission, die Sie geleitet haben, nicht erfolgt ist, bin ich davon ausgegangen, dass wir eine neue Kommission, einen neuen Kommissionspräsidenten brauchen. Jetzt sagen Sie, dass Sie all das, was ich gefordert habe, tun werden. Wie sollen wir Ihnen denn auf einmal glauben?

Mein Kollege Stephen Hughes hatte schon darauf hingewiesen, dass die Kommission Barroso I manches von dem, was Sie schon vorher versprochen haben, nicht geliefert hat. Sie haben in den nächsten Wochen noch Zeit zu beweisen, dass Sie es wirklich ernst meinen. Ernst meinen heißt, dass Sie dann doch die Unterstützung von denjenigen bekommen, die diese Punkte durchsetzen wollen.

Denn morgen werden Sie – das ist schon angekündigt worden – von vielen Unterstützung bekommen, die mit diesen inhaltlichen Zielsetzungen nichts zu tun haben. Sie werden viel Unterstützung von jenen Abgeordneten bekommen, die verhindert haben, dass diese Ziele realisiert werden, bzw. die diese Ziele wie etwa bei der Entsenderichtlinie und bei den öffentlichen Dienstleistungen abgelehnt haben und sehr wohl für eine Privatisierung eingetreten sind. Diese Abgeordneten werden Sie morgen unterstützen. Und dann müssen Sie beweisen, dass Sie mit der Kommission eine neue Mehrheit bilden können, die die genannten Ziele wirklich erreichen will.

Wenn der Kollege Lambsdorff meint, das kann ja nur deutscher Wahlkampf sein und die Sozialdemokraten verlassen die europäische Schiene, dann muss ich ihm antworten: Nicht die Sozialdemokraten, Sie gehen in eine Gemeinschaft mit echten Antieuropäern, und das ist das Problem! Viele von uns wären bereit, Sie zu unterstützen, wenn es eine klare soziale Linie der Kommission gäbe. Wir nehmen Ihre Versprechungen von heute zur Kenntnis, aber wir erwarten auch eine Entscheidung, dass die Politik der zukünftigen Kommission die von mir erwähnten Anliegen ernst nehmen wird.