Rede zur Erklärung des Präsidenten (Estland)

Hannes Swoboda, im Namen der PSE-Fraktion . – Herr Präsident! Ich hoffe, ich bin honorable , wenn auch nicht aus Estland. Ich habe den Kollegen Tarand, unseren Delegationsleiter aus Estland, gebeten zu sprechen. Weil er später noch sprechen wird, hat er mich gebeten klarzustellen, dass die gesamte sozialdemokratische Fraktion voll zu Estland, zu unseren Kolleginnen und Kollegen aus Estland und zur Bevölkerung Estlands steht und dass wir jegliche Intervention von außen, jegliche Intervention Russlands ablehnen.

Wir stehen nicht nur klar zum Grundsatz des Respekts von Botschaften und diplomatischen Einrichtungen, sondern auch zum Grundsatz der Achtung der Souveränität eines Landes und der Souveränität einer Bevölkerung.

Wenn ich eine persönliche Bemerkung anfügen darf: Ich bin wenige Monate nach Ende des Krieges in einer damals sowjetisch besetzten Zone im östlichen Gebiet Österreichs geboren worden. Ich habe miterlebt, wie meine Eltern, Verwandten und Bekannten erzählt haben, dass sie froh waren, dass russische Soldaten gekommen sind, um uns vom Naziregime zu befreien. Ich habe auch miterlebt, dass dieselben Leute Angst hatten, dass die sowjetischen Soldaten als Besatzer dableiben würden. Es war unser Glück in Österreich – Glück aus der Geschichte heraus -, dass unser Land befreit worden ist. Viele andere, etwa die Menschen nur 20 km östlich von meinem Heimatort, haben nicht die Befreiung, sondern die Besatzung erlebt.

Daher meinen wir, dass Russland endlich anerkennen sollte, dass auf der einen Seite viele russische Soldaten als Befreier gekommen sind, aber dass es das Regime mit sich gebracht hat, dass dieselben Befreier als Besatzungsmacht geblieben und viele Völker unterdrückt worden sind – in der Sowjetunion und auch in vielen Nachbarländern. Wenn sich diese Erkenntnis durchsetzen würde, wäre auch der Dialog viel einfacher. Ich hoffe, dass alle Bürger jenseits und diesseits der ehemaligen Grenze zum Ostblock diese Dialektik, die es nun einmal gegeben hat, anerkennen.

Unsere Fraktion war sehr traurig, als wir Toomas Ilves als Mitglied unserer Fraktion verloren haben, aber wir sind heute sehr froh, dass ein so besonnener Mann wie Toomas Ilves Präsident von Estland ist. Zwei kurze Zitate: Er hat auf die Webseite einer jungen russischen Estin hingewiesen, die es so ausgedrückt hat: We are Russians, but our homeland is Estonia . Er hat hinzugefügt: Thank you, Maria.