Rede zur Erlangung von Visa durch belorussische und ukrainische Staatsangehörige

Hannes Swoboda, im Namen der PSE-Fraktion . – Herr Präsident! Ich möchte mich zuerst beim Kommissar für seine wie immer sehr exakte Auskunft, die er uns zu dieser Frage gegeben hat, herzlich bedanken.

Ich habe ja die Problematik der Visa und der Visabeschränkungen insbesondere auf dem Balkan erlebt und erlebe sie heute noch, auch wenn es schon gewisse Erleichterungen gibt. Wenn wir zum Beispiel – weil das Land ja schon erwähnt worden ist – Serbien hernehmen, das, trotz der jetzigen Erleichterungen, im Rahmen Jugoslawiens – also eines kommunistischen Regimes – viel mehr Kontakte mit dem Westen, den europäischen Ländern, hatte als jetzt, dann stimmt an dem ganzen System etwas nicht. Es geht wirklich um grundsätzliche Änderungen.

Der Herr Kommissar hat mit Recht darauf hingewiesen, dass in der Ukraine über 50 Prozent der Antragsteller von Befreiungen der einen oder anderen Art profitieren. Ich frage mich, was ist das für ein System, von dem dann ohnedies 50 Prozent oder mehr ausgenommen sind? Aber das ist nicht seine Schuld, das gebe ich zu.

Ich möchte aber doch noch auf Weißrussland zu sprechen kommen. Ich habe mich gern der Initiative von Frau Grabowska und Herrn Paleckis angeschlossen, weil ich es besonders problematisch finde, dass die Bürger in diesem Land wegen eines schlechten Regimes doppelt leiden müssen: nicht nur unter dem Regime, sondern weil wir aufgrund dieses schlechten Regimes dann auch keinen Aktionsplan entwickeln.

Manchmal muss man auch eher einseitig vorgehen und von sich aus etwas unternehmen, um gerade denen zu helfen, die vom eigenen Regime, von der eigenen Regierung keine Hilfe erfahren. Sie haben erwähnt, dass das ja bis zu einem gewissen Grad bereits passiert. Aber da muss noch mehr geschehen, da müssen wir noch eine offensivere Politik gegenüber Weißrussland betreiben! Mich würde zum Beispiel interessieren – vielleicht können Sie das zu einem späteren Zeitpunkt einmal beantworten: Welche Länder machen welche Ausnahmen? Welche Länder sind in der Europäischen Union besonders hilfreich, und welche sind es vielleicht nicht? Es wäre doch wichtig, als eine Europäische Union aufzutreten, und – wenn einige Länder gut sind -, dann wäre es katastrophal, wenn andere Länder wieder sehr restriktiv sind.

Ich bitte die Kommission, mit dem Rat – das sind ja die Hauptverantwortlichen, das wissen wir – und uns gemeinsam daran zu arbeiten, dass wir für die Bürger, für die Betroffenen in Weißrussland mehr Vorteile herausholen als wir schon – mühsam – in der Vergangenheit herausgeholt haben.