Rede zur EU als globaler Akteur und ihre Rolle in multilateralen Organisationen (GASP)

Frau Präsidentin, Frau Ashton, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich zuerst als Schattenberichterstatter recht herzlich beim Berichterstatter, Herrn Albertini, für die sehr gute Zusammenarbeit bei diesem Bericht bedanken.

Mit Recht haben wir in diesem Bericht, aber natürlich auch in dieser Debatte den Blick vor allem nach Süden und in den Nahen Osten gerichtet. Ich möchte nicht wiederholen, was Herr Schulz, Frau De Keyser und andere gesagt haben, ich möchte nur nochmals kurz auf die Situation in Palästina und Israel zu sprechen kommen.

Ich sehe eine große Chance in der Einigung zwischen Hamas und Fatah und auch in der Bereitschaft, einen Staat zu gründen. Denn mit der Gründung eines Staates ist auch Verpflichtung, ist auch Verantwortung verbunden. Das müssen wir sicherlich klar machen. Es muss zur Anerkennung Israels kommen! Es muss zu einem Frieden kommen! Es muss zu einem Gewaltverzicht kommen!

(Beifall)

Das ist absolut wichtig. Aber auch Israel muss einen eigenen Staat der Palästinenser anerkennen, so wie die Hamas den Staat Israel anerkennen muss. Nur dann, wenn wir diese Zwei-Staaten-Lösung bekommen, können wir auch Frieden im Nahen Osten erreichen.

Ich möchte den Blick aber nicht nur nach Süden, sondern auch in Richtung Osten richten, weil ich einerseits eine Delegation des Parlaments in Turkmenistan leiten konnte und andrerseits gestern zum Berichterstatter des Parlaments für Russland ernannt worden bin. Bei aller verständlichen Konzentration auf die Probleme im Süden dürfen wir nicht vergessen, welche Bedeutung wir auch der östlichen Nachbarschaft zuerkennen müssen. Da spielt auch die Türkei eine große Rolle. Wir sollten die Türkei nicht nur unter der Beitrittsperspektive – ja oder nein – sehen. Die Türkei muss ein Partner sein – gerade auch im Hinblick auf die Situation im Mittelmeerraum. Aber auch für die Situation im Schwarzmeerbereich ist es wichtig, die Kontakte zur Türkei zu verstärken und die Türkei auch in eine gemeinsame europäische Außen- und Sicherheitspolitik einzubinden. Das hat nicht unbedingt etwas mit der Frage des Beitritts zu tun.

Zweitens: Die Partnerschaft mit Russland ist ein ganz wichtiger Aspekt. Wir wollen eine Partnerschaft mit Russland, wir müssen diese Verhandlungen aber aus einer Position der Stärke und mit Selbstbewusstsein führen. Das fehlt uns manchmal; während Russland zuviel davon hat, haben wir zu wenig. Und nur wenn wir das gleiche Gewicht haben, können wir zu einer Vereinbarung kommen. So sehr ich für diese Partnerschaft bin – und es muss eine strategische Partnerschaft werden –, so sehr überrascht mich eigentlich der neue Druck, den Russland ausübt – zuletzt in der Ukraine. Es sind doch Freunde gewesen, die damals in Russland und in der Ukraine an der Regierung waren, hätte man früher gesagt, aber so wie sich Russland jetzt gegenüber der Ukraine verhält, das ist nicht sehr fair! Auch wie es sich gegenüber manchen Energielieferanten verhält – wir haben das ja auch in Turkmenistan gesehen. Wir müssen Russland also klar machen: Ja, wir wollen eine Partnerschaft, die auf Gleichberechtigung aufbaut, die auf gemeinsamen Interessen aufbaut – es muss sicherlich unser Ziel sein, zu einer gelebten Partnerschaft zu kommen.

Zu Zentralasien, Frau Ashton: Wir wollen uns engagieren, aber wir haben keine Vertretungen dort. Ich weiß, es gibt auch finanzielle Probleme. Wir brauchen dort dringend diplomatische Vertretungen. Wir wollen Energie aus diesen Ländern. Wir wollen, dass sich diese Länder in Richtung Demokratie weiterentwickeln. Wir wollen, dass diese Länder die Menschenrechte beachten. Aber wir engagieren uns nicht wirklich genug. Herr Pierre Morel ist ein ausgezeichneter Mann, er leistet tolle Arbeit. Aber das ist nicht genug, wir müssen mehr Vertretungen gerade in diesen Ländern in Zentralasien einrichten. Das sind unsere Nachbarn. Denn entweder diese Länder schauen nur nach China oder nach Russland oder sie haben zumindest eine Chance, auch nach Europa zu schauen. Ich glaube, das ist wichtig.

Zum Abschluss noch einmal ganz klar gesagt: Wir wollen Sie voll unterstützen. Was Sie heute gesagt haben, ist völlig richtig. Wir in diesem Parlament würden uns wünschen, dass Sie es vielleicht noch ein bisschen lauter und direkter sagen – auch wenn das vielleicht nicht immer Ihre Art ist –, dann würden wir Sie noch mehr unterstützen, als wir das ohnedies tun.