Rede zur EU-Hilfe für den Iran im Anschluss an das Erdbeben

Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Namen der Sozialdemokratischen Fraktion möchte ich unsere tiefe Betroffenheit und unsere Solidarität mit der iranischen Bevölkerung zum Ausdruck bringen.
Ein furchtbares Unglück hat nicht nur eine Region und eine Stadt zerstört, sondern auch ein ganzes Land und dessen Bevölkerung getroffen. Ich bin sehr froh – und möchte das auch Herrn Kommissar Nielson sehr deutlich zum Ausdruck bringen -, dass die Kommission, aber auch Europa insgesamt, als Zeichen dieser Solidarität so rasch und tatkräftig reagiert hat.
Ich glaube aber auch, dass es gerade angesichts dieser furchtbaren Katastrophe für den Iran wichtig ist zu zeigen, dass das Land geschlossen an seiner Zukunft weiterarbeitet. Meine Fraktion und ich selbst sind sehr besorgt, dass schon vor den Wahlen eine Vorauswahl stattgefunden hat, die verhindert, dass die Wählerinnen und Wähler selbst entscheiden. Denn der Sinn der Demokratie – und der Iran ist sehr stolz auf seine Demokratie – ist doch, dass die Wählerinnen und Wähler selbst entscheiden, wer sie im Parlament vertreten soll. Ich hoffe inständig, dass es im Iran noch Möglichkeiten gibt, diese Vorentscheidung zu korrigieren und der Bevölkerung vorzulegen, wer kandidiert, und auch der Bevölkerung die Entscheidung zu überlassen. Ich will jetzt gar nicht auf Reformkräfte oder Nichtreformkräfte eingehen, sondern nur im Namen meiner Fraktion klar und deutlich zum Ausdruck bringen, dass die Bevölkerung entscheiden muss. Ich glaube, niemand im Iran muss vor der Entscheidung der Bevölkerung Angst haben. Diese ist wach und klug genug, von sich aus eine Entscheidung zu treffen.
Zweitens möchte ich sehr positiv erwähnen, dass der Iran – nicht zuletzt aufgrund der Initiative einiger europäischer Außenminister – das Zusatzprotokoll im Rahmen der Internationalen Atomenergie unterzeichnet hat. Ich verstehe auch manche Angst im Iran und manches Bestreben, die neueste Nukleartechnologie zu besitzen, ist es doch so, dass es einige Staaten in der Umgebung des Irans gibt, die Nuklearwaffen besitzen und auf dem Gebiet der Nukleartechnologie forschen. Ich denke dabei an Indien, Pakistan und Israel. Nur wird die Region nicht sicherer, wenn noch mehr Staaten Atomwaffen besitzen. Wir sind ja generell für die Abrüstung in allen diesen Ländern, und ich glaube, dass der Iran gut daran tut, hier nicht weiter nach Atomwaffen zu streben, sondern ein anderes, vernünftigeres und – wenn man so will – ein europäisches Sicherheitskonzept zu entwickeln.
In diesem Sinne werden wir sicherlich gerne bereit sein, den Iran zu unterstützen. Ich weiß, dass der Iran durchaus positive, konstruktive Beiträge zur Regionalentwicklung leistet, ich weiß das vom Libanon. Es scheint auch im Irak so zu sein. Ich würde es mir natürlich auch hinsichtlich Israel und Palästina wünschen. Als einer, der immer wieder die israelische Regierung kritisiert, bin ich dennoch der Meinung, dass alle Länder in dieser Region und darüber hinaus ihren Beitrag dazu liefern sollen, dass es zum Friedensprozess im Nahen Osten kommt.
In diesem Sinn bekunde ich abschließend noch einmal die Solidarität meiner Fraktion mit der iranischen Bevölkerung, richte aber auch die Bitte und das Ersuchen an den Rat, im Interesse des Iran selbst mehr zu tun, um die Demokratie und die Menschenrechte voll zur Entfaltung zu bringen.