Rede zur EU-Politik für den Südkaukasus – Ein neuer Ansatz in der Politik für die Schwarzmeerregion

Frau Präsidentin! Ich möchte mich zuerst bei den beiden Berichterstatterinnen herzlich bedanken für ihre ausgezeichnete und auch sehr kooperative Arbeit. Ich bedanke mich auch bei der Frau Kommissarin, weil ich weiß, dass sie sich in diesem Raum mit Recht sehr engagiert, und weil ich das Gefühl habe, dass sie noch mehr machen will, als manche Mitgliedstaaten es vielleicht haben wollen. Dabei unterstützen wir sie sehr. Bei dieser Gelegenheit möchte ich mich auch bei Herrn Semneby herzlich bedanken, der den Rat vertritt und in dieser Region auch sehr aktiv ist.

Ich glaube, wir müssen zu etwas kommen, was zumindest in Ansätzen dem entspricht, was ich und meine Kollegen immer wieder EU-Schwarzmeerregion nennen. Herr Sarkozy hat das ja für den Mittelmeerraum anders gebraucht, nämlich im Sinne einer Spaltung der Europäischen Union. Nein, die gesamte Europäische Union und diese Region des Schwarzmeerraums und des Südkaukasus müssen im Sinne einer Partnerschaft – wie es auch schon andere erwähnt haben – zusammenwirken, um die gemeinsamen Probleme, die es gibt, zu lösen: Die politischen Probleme, z. B. im Sinne der Stabilität, auch im Sinne der Migration, und natürlich auch die ökonomischen Probleme, da denke ich nur an den Energietransit.

Wer z. B. von Russland nur ein bisschen weniger abhängig sein möchte, muss schauen, dass es auch andere Kanäle gibt, und die gehen einmal über diese Region und insbesondere auch über die Türkei. Was immer man jetzt über die Mitgliedschaft denkt – ich weiß, dass es da unterschiedliche Meinungen gibt -, die Türkei bleibt für die Europäische Union ein wichtiger Partner in diesem Raum und daher muss man die Türkei natürlich mit einbinden. Ich gebe dem Kollegen Severin Recht, der gemeint hat, man solle versuchen, diese Dinge auch gemeinsam mit dem großen Russland zu lösen.

Allerdings darf das nicht heißen, dass wir die Selbständigkeit und die Autonomie und auch die Selbstheilungskraft der Länder in dieser Region zur Seite schieben und sagen, nur mit Russland können wir die Dinge lösen. Russland muss auch wissen, dass wir diese Länder in ihrem Bestreben nach Unabhängigkeit und auch bei der Lösung der Konflikte unterstützen. Da muss Europa ein Partner sein, der klar auf der Seite dieser Länder steht. Das heißt, die Schwarzmeerregion ist für die Europäische Union eine ganz wichtige Region. Wir dürfen nicht darauf verzichten, mit ihr gemeinsam dieses Feld zu entwickeln. Nur wenn wir gemeinsam gegenüber Russland auftreten, werden wir unsere Interessen gemeinsam durchsetzen können.