Rede zur gemeinsamen Initiative für Frieden, Stabilität und Demokratie in der gesamten Nahost-Region

Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Herr Kommissar! Wir reden dieser Tage von einer neuen Nahostpolitik, für den größeren Nahen Osten. Wenn das Ganze keine Luftblase sein soll, dann müssen meiner Meinung nach vor allem zwei Dinge im Mittelpunkt einer solchen Politik stehen.
Erstens: die Lösung des Hauptkonfliktes im Nahen Osten. Ich wünschte mir, die USA würden so viel Energie – ich sage nicht Militär – aufwenden wie im Irak, um das eigentliche Nahostproblem zu lösen. Ich würde mir auch wünschen, Europa würde so viel Energie aufwenden, wie einige Mitgliedstaaten der Europäischen Union dies im Falle des Iraks tun, um das Nahostproblem zu lösen, denn dann würde es weniger Terroranschläge geben, dann würde es weniger illegale Tötungen wie die von Scheich Yassin geben. Wie Kommissar Patten sagte, muss die Kultur des Todes unterbrochen und zum Verschwinden gebracht werden.
Zweitens: Ja, wir brauchen Reformen in der arabischen Welt. Ich habe allerdings im Unterschied zu manchen Kollegen hier nicht viel davon gesehen, dass die Amerikaner in den letzten Jahren die Reformbewegungen in Jordanien, in Ägypten oder in Saudi-Arabien unterstützt hätten. Ich habe nicht viel davon gemerkt, dass dort die Demokratie und die Menschenrechte unterstützt worden wären. Wenn die Vereinigten Staaten von Amerika das jetzt auf ihre Fahnen schreiben, dann bin ich sehr dafür, dass wir mit ihnen jene Reformkräfte im Inneren der Arabischen Länder unterstützen. Denn es gibt genug Frauen, die unzufrieden mit der nach wie vor starken Diskriminierung von Frauen sind. Es gibt genug Minderheiten, die unzufrieden mit der Diskriminierung von Minderheiten sind. Es gibt genug Menschen in den arabischen Ländern, die unzufrieden mit der Diskriminierung und mit der Missachtung der Menschenrechte und der Minderheitenrechte sind. Wir haben erst unlängst im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten jene hier gehabt, die vor kurzem einen Bericht verfasst haben, in dem gezeigt wird, wo die Hindernisse, und zwar von den arabischen Ländern selbst erkannte Hindernisse für die Modernisierung und Demokratisierung, sind
Ich bin der Meinung, der einzige gangbare Weg in einer neuen Nahostpolitik ist nicht die Androhung von militärischen Interventionen von außen, sondern ist – gerade für Europa – die Unterstützung der Reformkräfte in den arabischen Ländern. Da müssten wir mehr tun, da müssten wir mehr Geld aufbringen, allerdings auch viel mehr Energie, um jene wichtigen Reformen in den arabischen Ländern voranzutreiben.