Rede zur ährlichen Strategieplanung 2007

Herr Präsident, Herr Präsident Barroso! Ich würde Sie ersuchen, dass Sie noch intensiver, als es in dem von Ihnen vorgelegten Papier bereits der Fall ist, darüber nachdenken, wie Sie die Inhalte und die Ziele, die Sie richtigerweise definieren, auch den Bürgerinnen und Bürgern stärker vermitteln können.
Herr Präsident Barroso, Wettbewerbsfähigkeit ist eines Ihrer wichtigen Themen, es ist eines unserer wichtigen Themen! Trotzdem sehe ich viele Bürgerinnen und Bürger, die glauben, das sei ein Thema, das sie nichts angeht, das nur die Wirtschaft, nur die großen Unternehmen etwas angeht. Nein, ohne Verstärkung der Wettbewerbsfähigkeit können wir das soziale System in Europa nicht aufrechterhalten, ohne verstärkte Wettbewerbsfähigkeit können wir das soziale Modell Europa nicht aufrechterhalten.
Ähnlich verhält es sich mit der Bildung. Bildung ist eben nicht etwas, was nur für eine Elite interessant ist. Bildung muss in die breiten Schichten gehen, wenn wir eines der wesentlichen Ziele Europas erreichen wollen, nämlich den Ausschluss von Menschen oder Gruppen zu verhindern. Bildung ist gerade auch wichtig, wenn wir bedenken, dass wir de facto ein Zuwanderungskontinent sind. Für die Integration der neu zugewanderten Bürgerinnen und Bürger ist es ganz wichtig, dass wir den Bildungssektor entsprechend ausbauen.
Was den von Ihnen angesprochenen Globalisierungsfonds betrifft, so ist auch der in der Tat nur finanzierbar, wenn wir auf der anderen Seite auch durch die verstärkte Wettbewerbsfähigkeit es nicht allzu oft darauf ankommen lassen, dass wir diesen Globalisierungsfonds in Anspruch nehmen müssen.
Ein zweites Beispiel, das ich nehmen möchte, weil Sie es in Ihrem Papier sehr stark betonen, ist die Energiepolitik. Ich möchte den nach mir sprechenden Kollegen nicht vorgreifen, aber ein wichtiges Thema, das Sie angeschnitten haben, ist die Sicherheit der Energieversorgung. Ich bin sehr froh, dass Sie kürzlich in Moskau waren und – soweit ich gehört habe – durchaus einige Erfolge mitgebracht haben, wenngleich es vielleicht in mancher Hinsicht noch an Russland liegt, Entscheidungen zu treffen, gerade was die Energiecharta betrifft.
Ich habe zuletzt auch gehört, dass Sie gemeint haben, wir müssten auch über Atomenergie sprechen. Sie haben Recht, und ich bin sehr froh, dass das für Energie zuständige Kommissionsmitglied jetzt kommt. Obwohl ich gegenüber der Atomenergie skeptisch bin, muss man doch darüber reden, auch über die damit verbundenen Risiken. Wenn wir gerade in diesen Tagen auch im Zusammenhang mit dem Iran die Frage der Weiterverbreitung diskutieren, dann bedeutet mehr Atomenergie auch mehr Gefahren, wenn wir nicht gemeinsam multilateral dafür Sorge tragen, dass die damit verbundenen Risiken möglichst minimiert werden.
Ich meine, dass man gerade zu diesem Thema mehr sagen müsste, sowohl von Ihrer Seite als auch im Rahmen des Grünbuchs. Das trifft insbesondere auch für den Ausbau der Infrastruktur zu. Denn ohne vermehrte Infrastruktur – gerade auch was Pipelineverbindungen betrifft, aber auch in anderen Bereichen – werden wir diesem Kontinent weder die Energiesicherheit geben können noch Europa den entsprechenden neuen Technologieschub verschaffen. In diesem Sinne: volle Unterstützung. Aber ich wünsche Ihnen noch mehr Kraft und Mut, diese Entscheidungen umzusetzen.
Sie haben Montesquieu erwähnt, jemand anders hat sich Machiavelli gewünscht. Ich wünsche Ihnen die Weisheit eines Montesquieu, aber auch die Kraft und die Gefinkeltheit eines Machiavelli, um Ihr Programm durchzubringen.